Wer hat Schuld an der schlechten Stimmung im Land? Zu dieser Frage lieferten sich Markus Lanz und SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstagabend ein hitziges Wortgefecht.
Sei es die Debatte um das Heizungsgesetz, das Haushaltschaos oder die Subventionskürzungen für die Landwirte: Viele Entscheidungen der Ampelregierung sorgten für Unmut, teilweise sogar Wut in Deutschland.
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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Mit den Bauernprotesten und dem Streik der Lokführergewerkschaft sacken die Umfragewerte der Ampelkoalition immer weiter ab. Im Mittelpunkt der Kritik:
Markus Lanz sprach am Dienstagabend offen über den Niedergang der SPD und beleuchtete die möglichen Gründe hierfür. Außerdem warf er einen Blick auf den Nahostkonflikt, der mit dem aktuellen Angriff der Hamas auf Israel weiter zu eskalieren droht.
Das sind die Gäste
- Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender: "Im Jahr 2023 war zu viel Streit in der Regierung."
- Dorothea Siems, Journalistin: "Die SPD ist von einer Arbeiterpartei zu einer Partei für Nichtarbeiter geworden."
- Andreas Reinicke, Ex-Diplomat: "Der Preis für diesen Konflikt ist extrem hoch - und zwar auf beiden Seiten."
- Michael Bewerunge, Journalist: "Die Situation in Gaza ist stabil katastrophal."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Nach 109 Tagen Krieg in Gaza wollte Markus Lanz von ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge wissen, wie die israelische Bevölkerung zu "diesem andauernden Krieg, den vielen Toten" stehe. Der aus Tel Aviv zugeschaltete Journalist antwortete, dass die Bevölkerung zwar "gespalten" sei, aber "der Großteil" nach wie vor "hinter dieser Offensive" stehe, da die Hamas "militärisch zerschlagen werden" solle. Die Terrororganisation nutze die israelischen Geiseln aktuell vor allem zur "psychologischen Kriegsführung", so Bewerunge sorgenvoll.
"Was weiß man über das Schicksal dieser Leute?", wollte Lanz wissen. Der Korrespondent erzählte von den erschreckenden Zuständen in den unterirdischen Tunneln. "Die Belüftung ist nicht gut, die Luftfeuchtigkeit ist extrem hoch und der Aufenthalt ohne Tageslicht, ohne Zeitorientierung, ohne Medikamente, ohne ausreichendes Essen, ist wahrscheinlich sehr, sehr schwierig", so Bewerunge. Der ZDF-Journalist ergänzte mit Blick auf die Geiseln: "Sie sind wahrscheinlich noch zu einem großen Teil am Leben, aber über ihren Zustand kann man eben nichts wirklich Genaues sagen."
Aus diesem Grund sei der Druck auf den israelischen Premierminister
Markus Lanz fragte deshalb in Richtung Lars Klingbeil: "Unsere Solidarität mit Israel ist ungebrochen. Gilt der Satz nach wie vor?" Der SPD-Politiker antwortete: "Ich finde, er gilt." Gleichzeitig gab er zu, dass er die Rufe nach Feuerpausen "total nachvollziehen" könne, denn: "Es zerreißt einen ja, was man an Bildern sieht, auch aus den palästinensischen Gebieten. Die humanitäre Katastrophe, die zweifelsohne da ist. Die hohe Zahl der Toten - auch auf der palästinensischen Seite. Ich finde, dass die Regierung Netanjahu auch große Fehler macht, wenn man die Zweistaatenlösung jetzt infrage stellt." Bewerunge sah dies jedoch anders und erklärte, dass für eine Zweistaatenlösung das Fundament fehle: "Es ist letztendlich ein Lippenbekenntnis, was seit Jahren nicht mit Inhalt gefüllt wird. (...) Eine Zweistaatenlösung ist weiter entfernt denn je."
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Das ist das Rede-Duell des Abends
Mit Blick auf den bevorstehenden sechstägigen Streik der Lokführergewerkschaft fragte Lanz den SPD-Vorsitzenden Klingbeil: "Wer ist in einem bedauernswerteren Zustand - die Bahn oder die SPD?" Der Politiker reagierte genervt: "Ich verstehe die Frage nicht." ZDF-Moderator Lanz stichelte weiter: "Warum? Weil es bei der SPD noch viel schlimmer ist?" Klingbeil antwortete schwammig: "Ich weiß, dass die SPD gerade in einer Situation ist, die nicht einfach ist."
Lanz ließ sich davon jedoch nicht beirren und sagte: "Bei Ihnen streikt keiner, das ist das einzig Gute." Daraufhin wehrte sich der SPD-Vorsitzende mit den Worten: "Als politische Partei kann man sich aus solchen Situationen auch wieder herauskämpfen. Dazu bin ich auch gewillt und werde da auch das Beste für geben als Parteivorsitzender. Aber das kann man jetzt nicht mit der Situation bei der Bahn vergleichen!" Klingbeil ergänzte wütend: "Ich verstehe die provokante Einstiegsfrage, mag auch unterhaltsam sein. Aber es sind zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind!"
Für Lanz schien das Thema trotzdem nicht abgehakt zu sein. Er fragte weiter: "Wie abstiegsbedroht ist die SPD?" Eine Frage, die den Politiker irritierte: "Herr Lanz, wie häufig haben wir schon hier gesessen und Sie haben mir diese Frage gestellt? Auf der Strecke haben wir eine Bundestagswahl gewonnen. Ich weiß, um welche Probleme es gerade geht. Ich weiß, welche Herausforderungen wir haben. Die will ich auch gar nicht wegdiskutieren."
"Sie stehen in Thüringen und Sachsen bei sechs bis sieben Prozent", stellte Markus Lanz klar. Klingbeil konterte energisch: "Das ist immer gleich das große Ganze! (...) Wissen Sie, politische Entwicklungen sind da. Wir sind gerade in Krisenzeiten." Neben dem Nahostkonflikt gebe es den Ukrainekrieg und weitere Krisen, in denen es nun darum gehe, "die Dinge zu regeln, sie anzupacken". Der ZDF-Moderator hakte sichtlich unbeeindruckt nach, ob es sich bei der SPD-Krise um ein Problem der Mannschaft oder des Trainers, Olaf Scholz, handle.
Eine Steilvorlage, auf die Lars Klingbeil nicht eingehen wollte: "Es ist eine politische Gesamtlage, die gerade abfärbt auch auf die Partei. Es ist eine krisenhafte Zeit. Es ist ein Streit, der das Jahr 2023 geprägt hat. Und am Ende ist es alles das zusammen." Ein Argument, das Lanz kaltließ: "Ihre Analyse besteht im Wesentlichen aus Phrasen!" Klingbeil schüttelte mit dem Kopf und stellte klar, dass es in anderen Ländern auch "eine wahnsinnige Unzufriedenheit mit den Regierungen" gebe, "weil gerade ganz viel im Leben der Menschen sich verändert".
Der ZDF-Moderator konterte fassungslos: "Das klingt so, als hätten Sie nichts damit zu tun! Wo haben Sie einen Fehler gemacht?" Der SPD-Mann antwortete vorsichtig: "Beispielsweise der Fehler, dass über das Heizungsgesetz im letzten Jahr wahnsinnig intensiv in der Regierung gestritten wurde. Das hat viel kaputt gemacht, dass danach den Sommer gestritten wurde über die Kindergrundsicherung. Das hat viel kaputt gemacht."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz hatte größte Mühe, SPD-Chef Lars Klingbeil während der Sendung aus der Reserve zu locken. Der Moderator erhielt vor allem zur Krise der SPD größtenteils neutrale Antworten - und das, obwohl er immer wieder mit stichelnden und konkreten Fragen nachhakte.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Markus Lanz machte den "Niedergang der SPD" zu einem zentralen Thema der Sendung und sagte zu Klingbeil: "Sie stellen den unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten. Ich sage das nicht gerne." Der Moderator sprach daraufhin den Auftritt von Scholz bei der Handball-EM an, bei dem er vor laufenden Kameras ausgebuht wurde.
Ein Unding für Klingbeil, der den Kanzler innerhalb der Sendung mehrfach verteidigte: "Ich wünsche das keinem Politiker in diesem Land, der Verantwortung übernimmt, der mit höchster Motivation den Job macht für dieses Land. Wir machen Fehler, diese Fehler kann man kritisieren. Aber das tat mir weh, dass jemand beim Handball ausgepfiffen wird."
Laut Klingbeil bringe es jetzt "angesichts dieser ganzen Krisenhaftigkeit" nichts, "jammernd rumzusitzen und sich nur zu beschweren". Stattdessen sei er fest davon überzeugt, dass dieses Land nun "eine starke Sozialdemokratie braucht" und "eine starke Fokussierung auf die arbeitende Mitte". © 1&1 Mail & Media/teleschau
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