Bei einem Thema entlarvt Maischberger FDP-Politiker Kubicki

Bei Maischberger ging es am Mittwochabend um die Finanzpolitik der Ampel und die Klatsche, die das Bundesverfassungsgericht ihr nun erteilt hat. Wie kann die Ampel die Lücke stopfen, die durch die fehlenden 60 Milliarden Euro entstehen? Außerdem ging es darum, welche politische Entscheidung FDP-Mann Kubicki als "großen Fehler" bezeichnet und auf welche Forderung von Wissler er mit "Das wird chaotisch" reagierte.

Eine Kritik

von Marie Illner

Stimmungstief für die Ampel: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind 60 Milliarden Euro auf einen Schlag weg. Geld, mit dem die Ampel eigentlich die Wirtschaft digital und grün umbauen wollte. Das Geld war ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise bestimmt, die Ampel wollte es für den Klimaschutz verwenden.

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Das ist das Thema bei "Maischberger"

Maischberger blickte am Mittwoch auf die Themen der Woche, darunter eine Blamage für die Ampel – das Verfassungsgericht stellt die Finanzpolitik des Bundes auf den Kopf. Maischberger diskutierte: Wie handlungsfähig ist die Regierung noch? Außerdem ging es um Donald Trumps Ziel, im nächsten Jahr erneut US-Präsident zu werden. Damit verbunden war die Frage: Wie stehen seine Chancen und was würde das bedeuten?

Das sind die Gäste

• Wolfgang Kubicki (FDP): "Es war aus meiner Sicht ein Fehler, obwohl ich es menschlich nachvollziehen kann, ukrainische Geflüchtete direkt ins Bürgergeld mit hereinzunehmen", sagte der FDP-Politiker. Es sei ein großer Fehler, abgelehnte Asylbewerber, die länger als 18 Monate hier sind, in das Bürgergeldsystem zu übernehmen. "Das heißt, sie bekommen mehr Geld als während des Asylverfahrens. Das muss korrigiert werden, weil es ungerecht ist."
• Janine Wissler (Linke): Die Debatte über das Bürgergeld sei hochproblematisch. "Man versucht, die Menschen, die wenig haben, gegen die Menschen, die noch weniger haben, auszuspielen", sagte die Linkspolitikerin. Man müsse dafür sorgen, dass Arbeit gut entlohnt wird. Wissler sagte auch: "Die teuersten Flüchtlinge in diesem Land sind Steuerflüchtlinge." Da wolle die FDP leider nicht dran.
• Elmar Theveßen: "Die Chancen von Donald Trump, der offizielle Kandidat der republikanischen Partei zu werden, sind extrem hoch, sofern ihm nichts zustößt oder er ins Gefängnis kommt", so der Journalist. Das gelte auch, wenn er sich in den Gerichtsprozessen ein Urteil einfange. "Er könnte trotzdem gewählt werden", so Theveßen. Er warnte: Trump sei ein bösartiger Narzisst, der das Potential habe, das Land in Gewalt versinken zu lassen. Bei einer Wiederwahl wäre die amerikanische Demokratie in Gefahr.
• Ulrich Wickert: Über den Zustand der Ampel sagte der Journalist und Moderator: "Es kann keine der drei Parteien ausbrechen." Wenn die FDP rausgehe, sei sie grundsätzlich tot. Die Grünen hätten keinen anderen Koalitionspartner, der sich anbiete. Die SPD sei für lange Zeit, weg, wenn sie eine große Koalition eingehe. "Die drei denken folgendermaßen: Die sagen sich, in zwei Jahren ist wieder Wahl. Und dann tritt Merz an. Und die Leute müssen sich überlegen, wollen sie lieber Merz oder die drei. Und dann denken die Drei, dann wollen sie uns", spekulierte er.
• Kerstin Palzer: "Ich finde diese Häme ein bisschen unangebracht, weil es wirklich um viel geht", sagte die ARD-Hauptstadtkorrespondentin in Bezug auf die Reaktionen aus der Union auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Ampel sei in Sachen Haushaltspolitik akut versetzungsgefährdet. Zum Zitat Habecks, der in der Vergangenheit geäußert hatte: "Wenn diese Klage erfolgreich ist, würde das Deutschland wirtschaftspolitisch wirklich hart treffen, wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden", sagte sie: "Man kann als Bürgerin in Deutschland nur hoffen, dass er sich irrt."
• Alev Doğan: "Das kann man schon als Etikettenschwindel bezeichnen", sagte die Journalistin über das Vorgehen der Ampel bei den 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Corona-Politik vorgesehen waren, dann aber in einen Klima- und Transformationsfonds gesteckt wurden. "Dass die FPD so tut, als habe sie damit mal wieder nichts zu tun gehabt, sondern sei eigentlich eine oppositionelle Kraft oder außerhalb der Regierung, ist ein Grundproblem", sagte sie.

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

In der Debatte um die Finanzpolitik der Ampel sagte Palzer: "Wir haben eine Schuldenbremse und dann haben wir irgendwie Schattenhaushalt A, B und C." Letztendlich sei die Schuldenbremse bereits aufgeweicht worden. Nach dem jetzigen Urteil müsse man sich überlegen, wie man Deutschland zukunftsgerecht machen könne. "Da bin ich mir wirklich nicht mehr so sicher, ob wir das mit dem, was da noch zur Verfügung steht, schaffen", sagte Palzer.

Oder ob man dann nicht wirklich sage: "Wir müssen im Sozialen oder im außenpolitischen Bereich kürzen." Es sei derzeit schwierig, die außenpolitischen Verbindlichkeiten bezüglich der Ukraine einzuhalten und die Bundeswehr fit zu machen. "Und gleichzeitig braucht Hubertus Heil für sein Bürgergeld noch mal drei Milliarden mehr", so Palzer weiter. Sie habe die schwäbische Hausfrau im Kopf. "Die müsste jetzt quasi keine Rouladen mehr braten, sondern Kohlsuppe offerieren."

Das ist das Rede-Duell des Abends

Dicke Luft beim Thema Schuldenbremse: "Wir müssen jetzt investieren. Das ist eine Generationenaufgabe, vor der wir stehen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, über die Schuldenbremse zu sprechen", sagte Wissler. Der Staat müsse Kredite aufnehmen, um investieren zu können. "Das Problem bei Christian Lindner war, dass er als FDP-Chef gesagt hat: 'Ich will die Schuldenbremse und ich will keine Steuererhöhungen.'. Und dann wurde er Finanzminister und hat gemerkt: 'Ups, das Programm der FDP passt nicht zur Wirklichkeit'", so die Linkspolitikerin. Der FDP falle ihre eigene Politik auf die Füße.

Kubicki hielt dagegen: "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und dass man sich an die Verfassung hält, halte ich für selbstverständlich." Man müsse die Frage stellen, wo man Prioritäten setze und ob man nicht an anderer Stelle sparen könne. "Wir haben 470 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, das ist eine Menge Holz, mehr als jemals zuvor", erinnerte er. Er stichelte hinterher: "Ich kann mir vorstellen, warum Ihre Partei auseinandergeflogen ist im Bundestag." Zu Wisslers Forderung nach einer Übergewinnsteuer sagte er, man müsse zunächst einmal definieren, was der richtige Gewinn ist: "Das wird eine Fiskalpolitik – das wird chaotisch", so Kubicki.

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Maischberger gelang es, einen roten Faden durch die Sendung zu weben. Und der führte immer wieder zum Zustand der Ampel-Koalition. Mal formulierte sie: "Am Ende geht der Klimaschutz baden?"; und an anderer Stelle "Ist die Regierung gefährdet im Weiterregieren?". Im Gespräch mit Kubicki entlarvte Maischberger geschickt, wie der sich vor Verantwortungsübernahme drücken wollte. Sie kommentierte stichelnd: "Es bleibt bei mir hängen, dass Christian Lindner nur ein bisschen schuld ist."

Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"

Weil es im Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, die Schuldenbremse auszusetzen und auch keine Mehrheit für Steuererhöhungen, bleibt nur der Sparkurs. Welches Ressort es dabei am ehesten trifft, steht noch nicht fest. Aber egal, welches Ministerium Geld fordern wird – für Bildung, für Flüchtlinge, für die Ukraine – es wird sich auf mehr Gegenwind einstellen müssen. Doğan sagte dazu: "Das heißt für uns alle, dass die nächsten zwei Jahre mit dieser Regierung sehr unangenehm werden."

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