"Gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?", wollte Frank Plasberg am Montagabend von seinen Gästen wissen. Eine schwierige, weil prophetische Frage. Dass die Runde bei "Hart aber fair" darauf keine Antwort hatte, lag aber nicht an den fehlenden Hellseherfähigkeiten der Gäste.
Der Schrecken der Kapitol-Stürmung sitzt noch in den Knochen, da droht bereits die nächste Eskalation: Am 20. Januar soll
Mit diesen Gästen diskutierte Frank Plasberg
Peter Altmaier (CDU), BundeswirtschaftsministerAnnalena Baerbock (Grüne), ParteivorsitzendeIngo Zamperoni , Journalist und ehemaliger Washington-Korrespondent- Cathryn Clüver Ashbrook, Politologin an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts
- Matthew Karnitschnig, Europa-Korrespondent des US-Nachrichtenportals "politico"
Darüber diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen
Begonnen habe er als "Lachnummer". Frank Plasberg erinnert daran, dass
Cathryn Clüver Ashbrook war jedenfalls überrascht, wie schnell Trump die Institutionen für seine Zwecke aushöhlen konnte: "Wie schnell das ging, wie wenig diese Demokratie diesem Mann Einhalt gebieten konnte, trotz nun zweier Amtsenthebungsverfahren - das ist eine große Lehre für uns in Europa. Wir müssen ständig weiterarbeiten an der Wehrhaftigkeit unser eigenen Demokratien."
Annalena Baerbock zieht als Lehre, dass "sich Rechtsextreme nicht im Amt entzaubern lassen (...), sondern die Institutionen dann von innen aushöhlen, angreifen und dann genau das tun, was sie vorher angekündigt haben." Dem widerspricht Matthew Karnitschnig. Trump sei schon entzaubert worden, erklärt er und verweist auf die Wahlniederlage von Trump, auch wenn ihn mehr Menschen gewählt haben, als 2016: "Es ist selten, dass ein Präsident im Amt abgewählt wird.“
Doch ist der Trumpismus bei den Republikanern mit der Abwahl Trumps ebenfalls erledigt? Karnitschnig hegt vorsichtige Hoffnung: "Ich glaube, dass der 6. Januar eine Zäsur war, auch für die Republikaner." Das sieht Clüver Ashbrook völlig anders: "Wenn der Präsident geht, dann geht die Bewegung weiter, denn hier geht es um den groben Machterhalt der Republikaner."
Zamperoni sieht das ähnlich: "Man darf auch nicht vergessen: Nur zehn Abgeordnete der Republikaner haben diesem Impeachment-Verfahren zugestimmt, weil viele nach wie vor damit rechnen, auf die Trump-Wähler angewiesen zu sein."
Biden hingegen, so glaubt Zamperoni, tue gut daran, "nicht zu sehr in die progressive Richtung zu gehen", weil viele vor einem Linksruck Angst hätten. Clüver Ashbrook glaubt, dass Amerika auf dem "progressivsten Weg seiner eigenen Geschichte" und in einem "Machtkampf zwischen einer weißen Minderheit und einer multiethnischen Supermacht" sei. Aktuell sehe man "das letzte Aufbäumen dieser Machtstrukturen". Trotzdem werde es noch Teile der Republikaner geben, die auf Stimmen der Trump-Anhänger angewiesen seien: "Bis 2022 müssen die Republikaner die Trumpisten noch an die Wahlurne bringen."
Ein erster Fingerzeig, wie sehr sich die Republikaner von Trump lösen werden, werde laut Karnitschnig das Impeachment-Verfahren zeigen. Hier hätten die Demokraten keine Wahl gehabt, glaubt Zamperoni, weil sie sonst ihren Wählern gegenüber nicht glaubwürdig gewesen wären. Trotzdem sei die Amtsenthebung für die Demokraten eine "Lose-Lose-Situation", denn von den Anhängern der Republikaner würde es als "politisches Theater" abgetan werden. Auf der anderen Seite würden sonst Trumps Nachfolger denken, sie stünden über dem Gesetz.
Das Thema im Thema
Viele Social-Media-Unternehmen haben die Kanäle von Donald Trump nach der Kapitolstürmung lautlos eingestellt. "Sie hätten das schon vor vier Jahren machen müssen", meint Annalena Baerbock, denn "im normalen Leben" würden solche Straftaten wie Hetze auch verfolgt werden.
In den letzten Jahren habe es aber die Entwicklung gegeben, dass dort "gehetzt werden kann ohne jegliche Konsequenz." Deshalb müsse es dafür "politische Leitlinien" geben. Die dürften sich aber nicht die Unternehmen ausdenken, sondern der Gesetzgeber.
Wirtschaftsminister Altmaier will hier noch einmal differenzieren, auch wenn er es am Ende ähnlich sieht. Hass-Kommentare müssten gesperrt werden, aber es stelle sich die Frage, "ob man einem Menschen, egal, was er veröffentlicht und sendet, generell diesen Zugang sperrt. Und wenn man ihn sperrt ist die Frage: Wer hat das Recht dazu?"
Der Schlagabtausch des Abends bei "Hart aber fair"
Trump wird am Mittwoch als Präsident Geschichte sein. Wird nun auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis alles anders? Das wird sich bald zeigen, denn auch Joe Biden lehnt das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ab.
"Wenn Joe Biden oder sein Team sagt, das sei ein 'bad deal for europe', dann ist das ihr demokratisches Recht", versucht Altmaier Gelassenheit auszustrahlen. Er sei überzeugt, dass man mit der neuen US-Regierung darüber sprechen und die Gründe darlegen könne, warum man so ein Projekt nicht einfach durch Sanktionen stoppen könne.
Auch Annalena Baerbock lehnt Sanktionen unter befreundeten Demokratien ab - aber eben auch Nord Stream 2, was zum Schlagabtausch des Abends führte. Baerbock findet "es fatal, dass sich die Bundesregierung seit Jahren gegen so gut wie alle anderen europäischen Länder gestellt hat."
Die neue US-Regierung sei auch deshalb "so auf Zinne, weil diese Pipeline ist angelegt, um die ukrainische Pipeline zu umgehen." Das Projekt sei vom Kreml angelegt, "um die Ukraine am Ende abzuschalten."
So schlug sich Frank Plasberg
Eigentlich ganz gut. Als Cathryn Clüver Ashbrook etwa zu einem Hitler-Goebbels-Vergleich griff, wies Plasberg die Politologin im Nachhinein darauf hin, dass das selten eine gute Idee ist. Umso erstaunlicher, dass Plasberg sein Gespür an anderer Stelle im Stich ließ.
Als er bei der Pipeline-Diskussion Baerbock fragte "Schafft das Biden oder braucht es eine Bundeskanzlerin Baerbock?", war das keine Frage in der Sache, sondern ein plumper Versuch, Baerbock eine Aussage zu ihren Ambitionen zu entlocken.
Noch plumper wurde Plasberg dann in der Schlussrunde, als er seine Gäste nach deren Wunschpartner für ein Dinner bei Biden fragte. Als Peter Altmaier den Moderator selbst mitnehmen wollte, war sich Plasberg nicht für einen Bodyshaming-Spruch zu schade: "Dann hoffe ich, dass ich dabei satt werde."
Das Fazit
Kapitolsturm, Impeachment, Trumps Zukunft, die Zukunft der Republikaner, Nord Stream 2, Social-Media-Politik, deutsch-amerikanisches Verhältnis – da kann man das eigentliche Thema der Sendung schon einmal vergessen: "Die letzten Tage des Donald Trump: Gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?", wollte Plasberg eigentlich wissen. Wer mit der Hoffnung auf eine Antwort auf diese Frage eingeschaltet hatte, dürfte von der Runde "Hart aber fair" enttäuscht gewesen sein.
Das heißt aber nicht, dass es in der jüngsten Ausgabe keine Antworten gegeben hätte. Die gab es, nur eben auf Fragen, die so oder so ähnlich bereits diskutiert worden sind. So blieb es am Ende keine wirklich schlechte Talkrunde, aber eine mit einer etwas untertourigen Diskussion und eher wenig neuen Erkenntnissen.
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