"Alarmsignal": Bosbach sorgt sich um Sicherheit der Juden in Deutschland

Bei Maischberger stand am Mittwochabend erneut der Terrorangriff der Hamas auf Israel im Fokus und damit verbunden die Fragen: Was kommt nach der Bodenoffensive und welcher Beistand für Israel ist von Deutschland gefordert? CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte angesichts der Lage in Deutschland eine Warnung im Gepäck und Journalistin Dunz bekräftigte an einer Stelle: "Wir können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen."

Eine Kritik

von Marie Illner

Ein Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Bei dem Angriff auf das Krankenhaus, das ein Zufluchtsort für Flüchtlinge aus dem Norden der Region war, sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Israel und die Hamas beschuldigen sich gegenseitig. Sorgt der Vorfall auch in Deutschland für weitere Eskalationen auf den Straßen?

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Das war das Thema bei "Maischberger"

Bei Maischberger ging es am Mittwochabend um den Terrorangriff der Hamas und die damit verbundenen Fragen: Wie kann eine langfristige Lösung des Nahostkonflikts aussehen und was bedeutet Solidarität mit Israel? Im Fokus standen auch die Gegenoffensive Israels und mögliche Alternativen. Ein weiteres Thema der Sendung war die Migrationspolitik in Deutschland.

Das waren die Gäste

• Gregor Gysi (Linke): "Staatsräson bedeutet, dass wir niemals zulassen dürfen, dass das Existenzrecht Israels angezweifelt wird", sagte der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Später analysierte er: "Alle messen jetzt bei Israel das Völkerrecht. Bei Israel hat niemand das Völkerrecht gemessen." Es sei aber richtig, es durchzusetzen. "Es ist völlig verkommen mittlerweile", attestierte Gysi. Er sprach sich gegen eine Abriegelung des Gazastreifens aus: "Man kann da nicht die Grenzen dichtmachen", so Gysi.
• Marieluise Beck (Grüne): Die Gründerin des "Zentrum Liberale Moderne" sagte: "Staatsräson bedeutet für mich, dass wir Israel mit allem unterstützen, worum Israel bittet." Beck erinnerte: "Wenn wir uns fragen, wo dieses Entmenschlichte und dieser Zivilisationsbruch herkommen, müssen wir nicht so weit schauen – weil wir das in unserer eigenen Geschichte in Deutschland haben."
• Otto Schily (SPD): "Es ist schwer, Optimist zu bleiben", gab der frühere Bundesinnenminister zu. Man dürfe aber nicht nur das Böse sehen, sondern müsse auch auf das Gute schauen, was sich gegen das Böse wendet. "Wer behauptet, die Migrationsfrage sei einfach zu lösen, der belügt sich selbst", meinte Schily. Sein Rat an Bund und Länder: Man solle sich nicht in Prinzipien verfestigen. Man müsse "alle Fragen auf den Prüfstand stellen, inklusive der rechtlichen Fragen." Schily gab zu: "Das ist ein Thema, das sehr empfindlich ist in Deutschland."
• Wolfgang Bosbach (CDU): "Ich fürchte, wir haben uns schon, langsam aber sicher, an den Krieg in der Ukraine gewöhnt nach anderthalb Jahren. So bitter das ist", so der Autor und frühere Politiker. Über die Situation in Deutschland sagte er: "Die Lage in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht explosiv. Ich fürchte, wenn es zu einer Offensive der israelischen Bodentruppen kommt, dass wir dann eine weitere Eskalation erleben werden."
• Kristina Dunz: Die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtete von ihrer Reise nach Israel: "Uns wurde geschildert, dass dieser 7. Oktober ein sogenanntes 11.-September-Gefühl ausgelöst habe, also wie bei den Anschlägen auf die USA 2001." In Deutschland habe man gegenüber Antisemitismus zu lange eine zu laxe Haltung gezeigt. Die Sicherheitskräfte müssten bei den pro-palästinensischen Demos eine klare Haltung zeigen. "Wir können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen", betonte Dunz.
• Khesrau Behroz: Der Journalist und Podcaster sagte: "Ich würde sagen, es ist vielleicht sogar noch ein bisschen schlimmer als 9/11." 9/11 sei relativ wahllos passiert, in Israel fühle es sich persönlicher, schlimmer und emotionaler an. Zu einem späteren Zeitpunkt sagte er: "Ich bin überzeugt, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, arbeiten wollen, etwas machen wollen, Teil der Gesellschaft sein wollen."

Das war der Moment des Abends

Mit Blick auf Ausschreitungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen sagte CDU-Mann Bosbach, in Deutschland könne jeder im Rahmen der Gesetze demonstrieren, aber: "Generell möchte ich nicht, dass auf unseren Straßen und Plätzen Konflikte ausgetragen werden, die ihre Ursache in anderen Ländern haben."

Jüdinnen und Juden hätten in den letzten Jahrzehnten nie angstfrei in Deutschland leben können. "Wenn wir den Davidstern wieder an Häusern sehen, wenn wir wissen, dass wir jüdische Einrichtungen jetzt massiv schützen müssen, dann ist das ein Alarmsignal", so Bosbach. Das gelte nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft. Der Applaus war ihm sicher.

Das war das Rede-Duell des Abends

Bosbach sagte: "Der Satz: 'Humanität hat keine Obergrenze' – den würde sogar ich unterschreiben. Aber das heißt doch im Umkehrschluss nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland eine völlig schrankenlose Aufnahme- und Integrationskraft hat." Integration könne man nur leisten, wenn man die Kraft des Landes nicht überdehne. In Berlin seien die Probleme nicht so groß wie in den Kommunen. Die Politik könne so nicht weitermachen.

Dunz hielt dagegen: "Es passiert ja ganz viel seit einigen Wochen auch schon und jetzt erst recht nach den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen." Unser Land sei unglaublich offen und habe eine Willkommenskultur. Es seien aber zu wenig Kriegsflüchtlinge in Arbeit und zu viele im Bürgergeldbezug. "Da entsteht ein Gefühl der Ungerechtigkeit", sagte Dunz.

Sie habe sich oft überlegt, wie sie sich verhalten hätte, wenn es hierzulande einen Bürgerkrieg geben würde und sie in ein arabisches Land fliehen würde. "Auch, wenn ich meinen Beruf nicht hätte ausüben können, weil ich die Sprache nicht kann, wäre ich vermutlich doch sehr interessiert und engagiert gewesen, Fuß zu fassen, dafür dass mir jemand eine neue Heimat anbietet", sagte sie. Ihr Urteil: "Da haben wir vielleicht von beiden Seiten bisher zu wenig getan."

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Maischberger war an diesem Abend viel damit befasst zu erklären, einzuordnen und zu verdeutlichen. Stand pointierter Fragen setzte sie auf offene Fragen wie: "Wie geht es Ihnen bei den Bildern aus Gaza?" oder "Was kann die Politik tun?".

Ihre besten Sendeminuten war sicherlich das Einzelinterview mit Otto Schily. Hier blickte Maischberger beispielsweise auf Aussagen von Schily, der bereits Anfang der 2000er die Zeit für eine Aufnahmegrenze gesehen hatte. "Was stimmt denn jetzt?", wollte sie mit Blick auf die heutigen Rufe wissen.

Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"

Eine Lösung im Nahostkonflikt liegt in weiter Ferne – sie wurde "weggebombt und wegmassakriert", so beschrieb es Grünen-Politikerin Beck und betonte: "Terror will keine Verhandlungen."

Ein weiteres Ergebnis hielt Bosbach fest: "Die EU hat ein Versprechen gegeben, was sie nicht halten kann", sagte er. Gemeint war die Sicherung der Außengrenzen im Gegenzug für den Wegfall der Kontrollen der Binnengrenzen. Eine Frage, die auf den Tisch kam, wird in einer der nächsten Sendungen noch einmal ausführlicher zu debattieren sein: "Brauchen wir Sachleistungen statt Bargeld bei Asylbewerbern?"

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