Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen. Trotzdem will Friedrich Merz ihn nach Deutschland einladen und ihn nicht verhaften lassen. SPD-Politiker Mützenich kritisiert das scharf.

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Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich fordert den wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einhaltung internationalen Rechts beim Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf. "Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen", sagte der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".

Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant waren vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle erlassen worden.

Dennoch hatte Merz Netanjahu im Falle eines geplanten Deutschlandbesuchs zugesagt, dass Mittel und Wege gefunden würden, ihm eine Ein- und Ausreise ohne Festnahme zu ermöglichen. Er "halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann", so Merz kurz nach der Bundestagswahl im Februar. Von Netanjahu hieß es, Merz habe eine Einladung ausgesprochen.

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Netanjahu zu Besuch in Ungarn

Am Mittwoch reist Netanjahu nach Ungarn – die erste Reise nach Europa seit der Verhängung des Haftbefehls. Die Einladung hatte sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban demonstrativ nach dem Erlass des IStGH ausgesprochen. Ungarn hat das Rom-Statut als Grundlage des Strafgerichtshofs ratifiziert und wäre damit eigentlich verpflichtet, seine Haftbefehle zu vollstrecken – kündigte aber bereits an, dies nicht vorzuhaben.

Man dürfe nicht zulassen, dass Vertreter des deutschen Staates mit Orban auf eine Stufe gestellt werden, betonte Mützenich. Die Regierung in Budapest mache sich der Strafvereitelung schuldig. Deutschland habe sich von Anfang an für den unabhängigen Gerichtshof und die Ahndung gegen Kriegsverbrechen eingesetzt, daher müsse die Institution und dessen Mitarbeiter legitimiert werden.

"War bereits die Erklärung des damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu nicht zu vollstrecken, rechtswidrig, so bekommt der Vorgang mit dem Besuch in Budapest eine weitere Brisanz", so Mützenich. (dpa/bearbeitet von thp)