Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Doch schon bei der Kommunikation der Lösung in der Causa Maaßen gab es wieder Uneinigkeit.
Am Ende zeigten sich Innenminister
Nach tagelangem Streiten fanden sie bei
Doch ist diese Lösung wirklich nachhaltig und läuft es jetzt rund beim Regieren?
Diese Frage stellt sich mehr denn je, weil schon bei der Kommunikation der Lösung wieder Uneinigkeit geherrscht hat.
Die Ergebnisse des Krisentreffens wegen Hans-Georg Maaßen
Was soll Maaßen künftig machen?
Nichts mehr mit Verfassungsschutz. Der 55-Jährige soll als Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters unter anderem für das Aushandeln von Abkommen mit anderen Staaten zuständig sein, in denen Rückführungen von Asylbewerbern geregelt werden
Soll die neue geschaffene Stelle zusätzliches Geld kosten?
Laut Seehofer nicht. Die nötigen Mittel würden aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet.
Was war für die SPD so wichtig daran?
Dass Maaßen abberufen wird, er andere Tätigkeitsbereiche als bisher hat, dass Maaßen nicht befördert wird und mehr verdient als bisher - und dass der Staatssekretär Gunther Adler bleibt. Der SPD-Mann sollte ursprünglich für Maaßen weichen, wenn dieser nach dem ursprünglichen Plan als Staatssekretär zu Seehofer gewechselt wäre.
Gibt es Signale der Zustimmung in der SPD?
Ja, deutliche. SPD-Vize Ralf Stegner lobte die Einigung am Abend umgehend. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen twitterte: "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht."
Sind sich Nahles und Seehofer nach ihrem Streit nun einig?
Seehofers Positionen in der Flüchtlingspolitik und sein Agieren in der Koalition sind für viele in der SPD schwer erträglich.
Dass
Seehofer sagte über den Kompromiss: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden. Insofern ist es mir nicht schwergefallen."
Nahles stellte umgehend klar, es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag angeboten habe.
Befriedet der Kompromiss die Koalition nun nachhaltig?
Das ist mehr als fraglich. Nahles sagte, insgesamt sei nun die Grundlage gelegt, "dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren". Eine baldige Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei nötig, Klarheit müsse es auch geben über eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.
Aber schon am Sonntagabend gab es kritische Stimmen. So verlangte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition. "Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit."
Stand wegen der Causa Maaßen der Koalitionsbruch im Raum?
Laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schon. Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung verknüpft, schrieb sie in einer Mail an die CDU-Mitglieder.
Seehofer betonte, zumindest in seiner Gegenwart habe niemand mit Koalitionsbruch gedroht. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema." © dpa
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