Krimi um K-Frage in der Union: Günther drängt Söder zum Verzicht

• Wen wird die Union ins Rennen ums Kanzleramt schicken: Armin Laschet oder Markus Söder?
• Beide haben angekündigt, dass bis Ende der Woche die Entscheidung fällt.
• Die Spannung steigt.

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Im Krimi um die Unions-Kanzlerkandidatur wächst die Spannung: Als erster CDU-Ministerpräsident schloss sich Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt der Argumentation von CSU-Chef Markus Söder an, die K-Frage anhand der Popularitätswerte zu entscheiden.

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nutzte am Donnerstag einen Auftritt zur Corona-Politik im Landtag in Düsseldorf, um sich in der Impfpolitik von Söder abzugrenzen.

Unterstützung für seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erhielt er von seinem Generalsekretär Paul Ziemiak und per Unterschriftenaktion von etlichen früheren CDU-Mandatsträgern.

Günther drängt Söder zum Verzicht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dem "Spiegel": "Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit allen Landesverbänden und Vereinigungen haben sich am vergangenen Montag eindeutig für Armin Laschet ausgesprochen." Söder habe zuvor klargestellt, dass er in diesem Fall ohne Groll die Kandidatur des CDU-Chefs unterstütze. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen." Mit Blick auf Laschet betonte der schleswig-holsteinische CDU-Chef: "Es wird Zeit, dass wir mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf starten."

Günther drängte zu einer schnellen Klärung der Spitzenkandidatur. "Darüber muss es bis zum Ende der Woche ein abschließendes Gespräch zwischen den beiden Parteivorsitzenden geben", sagte er. "Die CDU respektiert selbstverständlich, dass für die CSU maßgeblich der gewählte Parteivorstand entscheidet." Umgekehrt erwarte er aber vom CSU-Chef, "dass er Beschlüsse der von der Basis gewählten CDU-Führung respektiert". Ein "ängstlicher Blick auf aktuelle Umfragewerte" sei für eine Entscheidung von dieser Tragweite nicht ausreichend. "Armin Laschet genießt das volle Vertrauen der CDU und viele Sympathien auch in der CSU", betonte Günther.

Entscheidung über Kanzlerkandidatur soll bis Ende der Woche fallen

Laschet und Söder hatten angekündigt, noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bekanntzugeben. Informationen über einen Termin oder ein Format, in dem eine solche Entscheidung getroffen werden soll, gab es zunächst nicht.

Der Bundesvorsitzende des Unionsnachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), forderte Laschet und Söder auf, sich bis Samstag zu einigen. Beide müssten "endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen. Wenn die Selbstzerfleischung so weitergeht wie die letzten Tage, sorgen sie gemeinsam dafür, dass in Zukunft von CDU und CSU nicht mehr viel übrig ist", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Kontrahenten müssten "mit beiden Führungsspitzen der Parteien in ein Konklave gehen und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben". Kuban ergänzte: "Wenn sie uns zwingen, sind wir im Zweifel bereit, als gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU Verantwortung zu übernehmen und uns zu positionieren."

Reiner Haseloff: K-Frage entlang der Popularitätswerte bestimmen

Laschet sprach sich in einer Sondersitzung des NRW-Landtags gegen Alleingänge anderer Bundesländer beim russischen Impfstoff Sputnik V aus. "Ich sage: nein. Denn wir haben klare Verfahren und klare Regeln", sagte er an die SPD-Opposition gerichtet. Gerade in dieser Phase sei es wichtig, nicht auf die schnelle Schlagzeile zu gehen, sondern sich an die Verfahren zu halten.

Söder hatte angekündigt, dass sich der Freistaat noch vor einer möglichen EU-Zulassung des russischen Impfstoffs Millionen Dosen des Mittels sichere. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich laut Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sprach sich im "Spiegel" dafür aus, den Kanzlerkandidaten entlang der Popularitätswerte zu bestimmen. "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?"

Das CDU-Präsidiumsmitglied sagte weiter: "Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen."

Sehr positive Umfragen für Markus Söder

Während Söder in der Auseinandersetzung um die K-Frage auf die aktuellen für ihn sehr positiven Umfragen verweist, betont Laschet immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern. Haseloff, der Mitglied im CDU-Präsidium ist, ist der erste Ministerpräsident seiner Partei, der sich in diese Richtung äußert. Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag für Laschet ausgesprochen.

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sprach sich im "Spiegel" dafür aus, die K-Frage notfalls in der Fraktion zu entscheiden. "Wenn sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber abstimmen", forderte er. Die Bundestagsfraktion sei das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, warnt dagegen, den Abgeordneten die entscheidende Abstimmung zu überlassen: "Es gibt eine klare Rollenverteilung zwischen Fraktion und Parteien." Das Aufstellen des Kandidaten und die Formulierung des Wahlprogramms seien eindeutig Sache der Parteien, nicht der Bundestagsfraktion.

Will Söder einen falschen Eindruck erwecken?

Ziemiak betonte im "Focus": "Armin Laschet ist der richtige Kandidat, um zu einen und zusammenzuführen. Er hat einen klaren Kompass, ein verlässliches Wertefundament und steht für die ganze Breite der Union. Er ist der richtige Kanzler für unser Land."

Auch frühere CDU-Mandatsträger rühren die Werbetrommel für Laschet: Der ehemalige Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kanzlerbüroleiter Helmut Kohls, Stephan Eisel, sammelt in einer sogenannten "Union für Laschet" Unterstützer.

Er wolle verdeutlichen, "dass die einhellige Unterstützung für Armin Laschet in Präsidium und Vorstand der CDU keine Hinterzimmeraktion ist, sondern die Meinung großer Teile der Mitgliederschaft widerspiegelt", sagte Eisele dem Bonner "General-Anzeiger". Ihn habe geärgert, dass der CSU-Chef Markus Söder den falschen Eindruck erwecken wolle, Laschet habe keine Unterstützung an der Basis der Union. (ff/ash/dpa)