Der Türkei drohen nach dem Einmarsch in Nordsyrien drastische Konsequenzen. Die EU hat bereits angekündigt, Ankara künftig keine Waffen mehr liefern zu wollen. Nun drohen auch die USA. Ein mächtiger US-Senator will "lähmende Sanktionen" verhängen.

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Die USA werden nach Worten des einflussreichen US-Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham "lähmende Sanktionen" gegen die Türkei wegen der Offensive in Nordsyrien verhängen. Damit werde ein "unmissverständliches" Zeichen an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Welt gesendet, sagte Graham am Montag dem TV-Sender Fox News. Der US-Kongress arbeite in der Frage mit der Regierung von Präsident Donald Trump zusammen.

Demokraten für gemeinsame Resolution

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte auf Twitter, Graham und sie seien sich einig, dass es eine Resolution beider Kongresskammern und politischer Lager geben müsse, "um umgehend die gefährliche Entscheidung des Präsidenten in Syrien zu kippen". Pelosi warf Trump vor, den Türken "grünes Licht" für ihre umstrittene Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG gegeben zu haben. Trump hatte vor dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien US-Soldaten aus dem Gebiet abgezogen. Pelosi sprach sich für ein partei- und kammerübergreifendes Sanktionspaket gegen die Türkei aus.

Graham sprach von Sanktionen für die Türkei, die denen gegen den Iran ähnelten. "Wir werden seine (Erdogans) Wirtschaft brechen, bis er das Blutvergießen beendet", sagte Graham. Von den harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sind unter anderem der Finanzsektor sowie die Öl- und Gasindustrie betroffen - die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Die Sanktionen haben den Iran in eine Wirtschaftskrise gestürzt.

Trump kündigt "große Sanktionen" an

"Große Sanktionen gegen die Türkei kommen!", twitterte Trump am Montag. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, dass die USA Sanktionen gegen die Türkei vorbereiten. Er sagte, die US-Regierung könne die Wirtschaft der Türkei "stilllegen", wenn sie müsse.

US-Senatoren hatten wegen des türkischen Einmarsches vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution mit Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet. Das Papier hat es in sich: Nicht nur würden nach der Resolution gegen Erdogan persönlich Sanktionen verhängt, auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt. (mss/dpa)

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