Für das Kommando Spezialkräfte ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor. Die Elitetruppe soll sich entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.
Verteidigungsministerin
Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Fachleute im Bundestag am Dienstag schriftlich über ein umfassendes Reformprogramm. Es sieht die Einstellung aller Übungen und internationalen Kooperationen der Elitetruppe sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vor. Eine ganze Kompanie wird aufgelöst. Dem KSK soll zudem die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden. In vier Monaten wird Bilanz gezogen.
"Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann", heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber (CDU) an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Kramp-Karrenbauer selbst sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie wolle dem KSK damit eine "Bewährungschance" geben. "Wenn aber die Angehörigen des KSK diesen Schuss jetzt nicht gehört haben, wird sich unausweichlich die Frage nach einer Neuordnung des KSK stellen", so die CDU-Politikerin.
Hintergruß und Rechtsrock: Vorfälle von Rechtsextremismus in der Elitegruppe
Die Elitetruppe hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Im Januar 2020 gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass beim KSK 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Im Verhältnis zur Truppenstärke war der Anteil zu diesem Zeitpunkt fünf Mal so hoch wie bei der Bundeswehr insgesamt.
Im Mai wurde dann auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben. Das brachte das Fass zum überlaufen. Kramp-Karrenbauer setzte eine Arbeitsgruppe ein, um ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen im KSK zu erarbeiten. Auf Grundlage des 55-seitigen Berichts hat die Ministerin ihr Reformkonzept erstellt.
Dienstaufsicht habe die bedenkliche Entwicklung nicht erkannt
Das Urteil über den Zustand des KSK fällt verheerend aus. Das KSK habe sich "zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbstständigt, abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte", heißt es in dem Schreiben Taubers. Es hätten sich "extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition" entwickelt. Die Dienstaufsicht aller Ebenen habe die bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt. "Daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann."
Folgende Maßnahmen sollen mit sofortiger Wirkung ergriffen werden:
- Übungen und internationale Kooperationen werden eingestellt. Einsatzverpflichtungen werden, "soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen".
- Die 2. Kompanie Kommandokräfte wird aufgelöst. Diese Kompanie hatte die sogenannte Schweinekopf-Party im April 2017 veranstaltet.
- Beim Generalinspekteur der Bundeswehr wird eine Kontrollinstanz zur Überwachung des Reformprozesses entstehen.
- Die Ausbildung der KSK-Soldaten soll künftig unter Verantwortung der Infanterieschule in Hammelburg stehen.
Auch Geheimdienst der Bundeswehr auf dem Prüfstand
Aber nicht nur das KSK, auch der Militärische Abschirmdienst - der Geheimdienst der Bundeswehr - wird auf den Prüfstand gestellt. Hintergrund ist, dass Mitglieder des KSK aus dem MAD über Ermittlungsergebnisse informiert wurden. "Organisation und Arbeitsweisen der Extremismusabwehr des MAD müssen weiter deutlich verstärkt und professionalisiert werden", heißt es in Taubers Brief.
Und dann gibt es da noch ein ungelöstes Problem. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen ist der Verbleib von insgesamt 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus den Beständen des KSK noch nicht geklärt. Es soll nun eine Generalinventur geben.
Die Verteidigungsministerin bekam für ihr Konzept selbst aus der Opposition Lob. "Annegret Kramp-Karrenbauer belässt es mit den angekündigten Maßnahmen nicht bei kosmetischen Schritten", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger. "Das Ministerium scheint nach viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben."
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dagegen, das Maßnahmenpaket sei nicht der große Wurf. "Besser wäre gewesen, alle Spezialkräfte der Bundeswehr zusammenzufassen und dem Verteidigungsministerium zu unterstellen."
Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte, er glaube nicht an die Reformierbarkeit des KSK. "Die vollständige Auflösung dieser Truppe ist alternativlos." Der AfD-Außenpolitiker Georg Pazderski kritisierte dagegen, Kramp-Karrenbauer bekräftige mit dieser Entscheidung "den unsäglichen und völlig unbegründeten Generalverdacht gegen alle unsere Soldaten". (Carsten Hoffmann/Michael Fischer/ash/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.