Am Donnerstag geht es los: Laut Carsten Linnemann wird in Kürze über die Bildung einer Koalition aus Union und SPD verhandelt. Ein Zieltermin für erste Ergebnisse wurde bereits genannt.
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte.
Zuvor hatte der CDU-Vorstand das Sondierungsergebnis mit der SPD einstimmig angenommen und grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Dabei solle es nicht nur um die bereits vereinbarten kreditfinanzierten Finanzpakete gehen, sondern auch um Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts, betonte der CDU-Generalsekretär.
Linnemann: "Haben keine Zeit zu verlieren"
Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte
"Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Linnemann. Mit SPD und CSU sei man einig, "dass wir hier Dampf machen müssen". Er sprach von einer Arbeitskoalition, die sich bewusst sei, welche Verantwortung sie trage "und dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen in die Mitte des Parlamentes".
Die Ampel-Regierung sei von permanentem Streit und Missgunst geprägt gewesen. "Diese Arbeitskoalition wird einen anderen Geist ausstrahlen."
Deutschland brauche eine "Staatsmodernisierung" und einen "Bürokratierückbau"
Vorstand und Präsidium der CDU hätten den Anspruch formuliert, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket "mit massiven Strukturreformen einhergehen muss", sagte Linnemann. Deutschland brauche eine große Verwaltungsreform, eine "Staatsmodernisierung" und einen "Bürokratierückbau" - "das alles muss kommen", forderte Linnemann.
"Ferner brauchen wir eine Haushaltskonsolidierung", sagte Linnemann. "Alle Sondierer sind sich dessen bewusst, dass das alles gegenfinanziert werden muss und entsprechend auch gespart werden muss", sagte er. Im Bereich Einsparungen werde "über zweistellige Milliardenbeträge" gesprochen.
Linnemann räumte ein, dass er das geplante schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket "grundsätzlich für schwierig" halte. Er trage aber den mit der SPD gefundenen Kompromiss mit. In den Reihen der Union hatte es in den Tagen zuvor deutliche Kritik an den Plänen gegeben, welche die Staatsverschuldung massiv ansteigen lassen würden.
Weitere Koalitionsrunden geplant
Für erste konkrete Ergebnisse der Koalitionsgespräche seien zehn Tage Verhandlungen angesetzt, sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen". Danach werde es "natürlich noch weitere Runden" geben.
Die 16 geplanten Arbeitsgruppen sollten von einer so genannten Steuerungsgruppe koordiniert werden, die bereits die Sondierungsgespräche geführt hatte. Ziel sei ein Koalitionsvertrag, der sich"wirklich auf die großen Punkte konzentriert", sagte Linnemann.
Der CDU-Generalsekretär titulierte das anvisierte schwarz-rote Bündnis als "Arbeitskoalition". Eine solche lösungsorientierte Koalition sei nötig, "weil sich alle bewusst sind, welche Verantwortung sie tragen, dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen in die Mitte des Parlamentes und entsprechend wird diese Arbeitskoalition neue Stabilität schaffen".
Steuerungsgruppe soll auf konzentrierte Arbeit achten
Auf die Frage, ob es den von der Union angekündigten neuen Regierungsstil mit einem schlanken Koalitionsvertrag geben werde, sagte Linnemann, die Arbeitsgruppen würden eng mit einer Steuerungsgruppe verzahnt. Diese werde darauf achten, dass nicht alles im Detail geregelt wird, "sondern dass wir uns wirklich auf die großen Punkte konzentrieren".
Natürlich würden in einem Koalitionsvertrag aber auch Details stehen. "Wir kennen das ja: Wenn nicht klar ist, wie es zu verstehen ist, gibt es immer wieder einen Streit in der Koalition. Das wollen wir nicht", sagte der Generalsekretär. (AFP/dpa/bearbeitet von ank)