Mit einer unangebrachten Aussage hat der AfD-Abgeordnete Keuter im Bundestag für Aufsehen gesorgt. Ein indirekter Merkel-Hitler-Vergleich handelte ihm eine Rüge ein.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hat im Bundestag für einen Eklat gesorgt, indem er die frühere Kanzlerin
AfD-Mann vergleicht Merkel indirekt mit Hitler
Als "böhmischen Gefreiten" hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg Anfang der 1930er-Jahre den anfangs von ihm verachteten Nationalsozialisten und späteren Reichskanzler Hitler herablassend bezeichnet. Der gebürtige Österreicher kämpfte im Ersten Weltkrieg freiwillig als Gefreiter in einem bayerischen Infanterie-Regiment an der Westfront.
Die amtierende Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), rügte den AfD-Abgeordneten zwar, erteilte ihm aber zunächst keinen Ordnungsruf. Man könne im Bundestag zwar jede Meinung äußern, sagte sie. "Aber: Was nicht geht, sind persönliche Beleidigungen. Und was auch nicht geht, ist, so en passant Personen aus der Politik dieses Landes gleichzusetzen mit solchen, die im Nationalsozialismus Macht hatten." Dies sei unparlamentarisch. "Und das werden wir in diesem Haus nicht dulden."
Noch deutlicher wurde später der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es gehe nicht, dass man die frühere Kanzlerin, gegen die er 16 Jahre lang Oppositionspolitik gemacht habe, "vergleicht mit dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, der verantwortlich ist für den Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der verantwortlich ist für den Tod von 60 Millionen Menschen", sagte er. "Das ist Relativierung des Nationalsozialismus, was Sie hier getrieben haben. Und das ist nicht akzeptabel."
Unions-Abgeordnete gingen in der Debatte nicht auf die Schmähung ihrer früheren Kanzlerin ein.
Scholz kritisiert die AfD als "Abbruchkommando"
Bundeskanzler
Scholz warnte in seiner Rede vor einer Rückkehr zum Nationalismus, wie die AfD ihn befürwortet. "Unser Wohlstand ist auf das Engste verknüpft mit der Europäischen Union", sagte der Kanzler. "Und deshalb sind die Forderungen nach neuen Schlagbäumen zwischen den Mitgliedstaaten, nach einem Rückbau der Europäischen Union und nach einem radikalen Abbau des Sozialstaats nichts als mutwillige Wohlstandsvernichtung."
Scholz räumte ein, dass die von großen Veränderungen geprägte politische Lage bei vielen Menschen für Verunsicherung sorge. "Was die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Lage von uns erwarten, ist doch kein Schattenboxen hier im Bundestag", sagte er. "Sie wollen Orientierung, mutige Kompromisse, zupackende Arbeit für unser Land." Dies sei auch der Anspruch "an die Regierungsparteien, die in den vergangenen Monaten zu laut gestritten haben", fügte der Kanzler selbstkritisch hinzu. (dpa/afp/the)
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