• Hass und Hetze im Messengerdienst Telegram haben die Bundesregierung auf den Plan gerufen.
  • Kontakt zu Telegram zu bekommen, ist allerdings gar nicht so einfach.
  • Nun ist es gelungen.

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Nach Hetze und Gewaltaufrufen in deutschen Chatgruppen hat die Bundesregierung Kontakt zum Messengerdienst Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag auf Twitter. "Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden." Details nannte sie nicht.

Bislang waren alle Versuche der Bundesregierung, Kontakt mit Telegram aufzunehmen, gescheitert. Dem Vernehmen nach nahmen an einer Videokonferenz mit Beamten aus dem Innen- und Justizministerium am Mittwoch auch Vertreter der Konzernspitze von Telegram teil. Diese sollen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt haben. Weitere Gespräche wurden vereinbart.

Telegram geht oft nicht auf Löschanfragen ein

Telegram wurde von den Br√ľdern Nikolai und Pawel Durow gegr√ľndet, die bereits das Netzwerk Vk.com gegr√ľndet hatten, eine Art russisches Facebook. Die Durow-Br√ľder versprechen, die Daten der Nutzerinnen und Nutzer von Telegram zu sch√ľtzen.

Die Telegram-Macher lehnen in weiten Teilen eine Kooperation mit staatlichen Stellen ab und k√ľmmern sich nicht um L√∂schanfragen, auch wenn es sich um Hassrede und Gewaltaufrufe handelt.

Nur bei islamistischer Terrorpropaganda soll es westlichen und russischen Behörden gelungen sein, Telegram zu Löschaktionen zu bewegen. Der Messengerdienst gilt als schwierig zu erreichen. Das Kernteam um Pawel Durow sitzt derzeit in Dubai. Den deutschen Behörden ist bislang nicht gelungen, Löschanforderungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) rechtssicher zuzustellen.

Bundesjustizminister Buschmann drohte mit Millionen-Bußgeld

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte dem Dienst am Freitag mit einem Millionen-Bu√ügeld. Er erkl√§rte bei einem EU-Treffen in Lille, dass das Bundesamt f√ľr Justiz ein Bu√ügeldverfahren gegen Telegram eingeleitet habe. Man habe dazu in den Vereinigten Arabischen Emiraten um Rechtshilfe gebeten.

Wenn Telegram die Nachricht dauerhaft nicht zugestellt werde, gebe es die M√∂glichkeit einer √∂ffentlichen Zustellung im Ausland. "Das hei√üt, wir w√ľrden das dann √∂ffentlich machen, und dann muss das Unternehmen das auch gegen sich gelten lassen, als ob die formelle Zustellung erfolgt ist."

Anschlie√üend werde der n√§chste Schritt eingeleitet - n√§mlich die Festsetzung eines Bu√ügeldes. Dieses k√∂nne in die Millionen gehen. "Und deshalb w√§re es besser f√ľr das Recht, aber auch f√ľr Telegram, wenn wir im Wege des Gespr√§chs zu einer L√∂sung kommen w√ľrden."

Buschmann beriet mit seinen EU-Kollegen ebenfalls √ľber Hassrede und Hassverbrechen im Internet. In Deutschland steht Telegramm vor allem deshalb im Fokus, weil sich √ľber den Dienst teils radikale Gegner der Corona-Politik organisieren. Das Bundeskriminalamt hatte k√ľrzlich angek√ľndigt, Telegram st√§rker ins Visier zu nehmen.

Telegram hat kaum Beschränkungen

Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden.

Neben Einzel- und Gruppenchats gibt es auf Telegram auch Kan√§le, die meistens √∂ffentlich einsehbar sind. √Ąhnlich wie bei Twitter-Profilen sendet hier der Kanalbetreiber seine Botschaften an eine beliebig gro√üe Zahl von Abonnenten. (dpa/ari)

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Telegram laut Forschern ein St√ľtzpfeiler der rechtsextremen Szene

In Reaktion auf staatliche Kontrolle und beh√∂rdliche Auflagen f√ľr soziale Netzwerke haben Rechtsextreme und Kritiker der Corona-Ma√ünahmen ihre Online-Strategie einer neuen Studie zufolge angepasst. Besonders das Onlinenetzwerk Telegram sei dabei ein St√ľtzpfeiler der rechtsextremen Szene und wichtiger Bestandteil ihrer Radikalisierungsstrategien, hei√üt es in dem Bericht der Extremismusforscher des Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD Germany). Fotocredit: imago images
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