- Sebastian Fiedler war Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – und sitzt jetzt für die SPD im Bundestag.
- Im Interview mit unserer Redaktion spricht der Abgeordnete über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, seine Meinung zur Impfpflicht und zum umstrittenen Messengerdienst Telegram.
Herr Fiedler, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie von dem Vorfall im Kreis Kusel erfahren haben, wo ein Polizist und eine Polizeianwärterin bei einem Einsatz erschossen wurden?
Ich war geschockt. Und ich denke, so ging es auch allen anderen, die in dem Beruf gearbeitet haben oder noch arbeiten. Man denkt dann an eigene Erfahrungen, die man gemacht hat, und fragt sich: Hätte mir so etwas auch passieren können?
Handelt es sich bei der Tat um einen Einzelfall – oder sind die Polizeiberufe generell gefährlicher geworden?
Ich kenne keine Daten, die belegen würden, dass der Beruf gefährlicher geworden wäre. Gott sei Dank gibt es wenige Fälle wie diesen. Das sind immer sehr herausragende Ereignisse, die öffentlich besprochen werden – was ja auch gut ist.
"Die Personaldecke in den Sicherheitsbehörden der Länder ist zum Teil sehr dünn"
Eine Belastung für viele Polizistinnen und Polizisten sind die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Wie gefährlich sind sie?
Es gab für die Kräfte der Bereitschaftspolizei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder größere Herausforderungen, die im Zusammenhang mit gesellschaftlichen und politischen Diskussionen standen. Zum Beispiel die Demonstrationen gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf oder die sogenannten Kurden-Proteste, wo sich Menschen auf Autobahnen angezündet haben und es zu sehr heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Jetzt sind wir in einer ähnlichen Phase. Das Besondere ist die große Zahl an Demonstrationen. Die Bundespolizei muss die Polizeien der Länder regelmäßig mit über 1000 Kräften unterstützen. Das geht an die Belastungsgrenze. Ich sehe derzeit aber noch keine Gefahrensituation, die nicht mehr beherrschbar wäre.
Und in Zukunft? Könnte die Einführung einer Corona-Impfpflicht die Proteste weiter anheizen?
Damit müssen wir rechnen. Die Impfpflicht ist derzeit das dominante Thema, das diese Debatte auflädt. Die Gruppen der Spaziergangsdemonstranten sind ja sehr heterogen. In meinem Wahlkreis, in Mülheim an der Ruhr, sind die Proteste bislang friedlich und bürgerlich geprägt. In anderen Landstrichen ist der Anteil unter anderem der Rechtsextremen signifikant höher – und das äußert sich auch in gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist durchaus zu befürchten, dass die Gefahr durch die Einführung der Impfpflicht zunimmt. Ich würde das aber nicht nur an Demonstrationen festmachen.
Sondern?
Es besteht die Gefahr, dass sich Einzelne aus dem radikalisierten Milieu bewogen fühlen, zur Tat zu schreiten und Gewaltakte zu verüben – auch weil sie sich getragen fühlen von einer vermeintlich weltweiten Bewegung. Ich sehe da ein beträchtliches Risiko. Es ist für die Sicherheitsbehörden aber schwer zu identifizieren, wer hier konkret zum Täter werden könnte. Wir haben für diesen neuen Extremismus, den ich Verschwörungsextremismus nenne, noch keine ausreichenden Mechanismen, um abzuschätzen, welches Risiko von einzelnen Personen ausgeht. Da sind wir beim islamistischen Extremismus und beim Rechtsextremismus weiter.
Hat der Staat also keine Werkzeuge, um gefährliche Personen der Szene zu erkennen?
So würde ich es nicht formulieren. Vielmehr sind wir am Anfang eines neuen Phänomenbereichs. Außerdem ist die Personaldecke in den Sicherheitsbehörden der Länder zum Teil sehr dünn. Auch ein großes Polizeipräsidium ist nicht in der Lage, von heute auf morgen ein neues Kommissariat aufzumachen, das sich um Verschwörungsextremisten kümmert. Das ist eine Situation, in der die Politik sagen muss: Die Sicherheitsbehörden müssen hier einen weiteren Schwerpunkt setzen. Ich füge auch hinzu: Das bedeutet zwangsläufig, dass man andere Themen weniger bearbeiten oder ein bisschen zur Seite legen muss.
Gibt es wirklich Themen, um die sich die Polizei weniger kümmern könnte?
Das lässt sich nicht pauschal sagen, dafür sind die Länder zu unterschiedlich aufgestellt. Aber wir diskutieren ja auch darüber, was passiert, wenn durch die Omikron-Welle sehr viele Menschen in den Polizeibehörden erkranken. In solchen Extremsituationen müsste zum Beispiel entschieden werden, ob die Polizei Verkehrsunfälle mit Sachschäden noch aufnehmen kann. Da erbringt sie ja – nicht nur, aber vor allem – Dienstleistungen für die Versicherungswirtschaft. Wenn man solche Aufgaben in Extremfällen mal sein lässt, bricht der Staat nicht gleich zusammen. Bei den Aufgaben der Kriminalpolizei sehe ich da weniger Handlungsspielraum. Der Strafverfolgungszwang ist gesetzlich verankert und die abzuwehrenden Gefahren sind in der Regel erheblich.
"Derzeit überzeugt mich die Strategie einer allgemeinen Impfpflicht"
Sie sind seit der Bundestagswahl Parlamentarier. Wissen Sie schon, wie Sie abstimmen, wenn der Bundestag über eine Impfpflicht entscheidet?
Ich kann nur über meinen Stand heute sprechen. Derzeit überzeugt mich die Strategie einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren mit einer zeitlichen Begrenzung am meisten. Das sage ich vor allem nach intensiver Befassung mit den Argumenten aus der Wissenschaft, und damit meine ich nicht nur die Medizin, sondern unter anderem auch die Rechtswissenschaft.
Aber festlegen wollen Sie sich noch nicht?
Eine der noch zu lösenden Fragen ist die Folgefrage: Wie kann und darf der Staat die Impfpflicht kontrollieren und sie im Zweifelsfall durchsetzen? Das ist nicht trivial, aber es gibt gute Ideen. Ich habe, wie viele andere Abgeordnete, in dieser Sache auch Fragen an die Bundesregierung gestellt und bin neugierig auf die Einschätzungen des Bundesjustizministeriums dazu. Ich bin aber sicher, dass es gute und tragfähige Lösungen gibt, die die Freiheit der gesamten Gesellschaft wieder erheblich verbessern würden, und dass im Gegenzug die Grundrechtseingriffe bei vergleichsweise wenigen Menschen verhältnismäßig und zielführend sind.
"Es ist durchaus eine Bedrohung für die Demokratie, wenn sich die Leute vor allem bei Telegram informieren"
Kann man eigentlich sicher sein, dass die Polizeikräfte hinter den Corona-Maßnahmen stehen? In Dresden wurden vor ein paar Wochen nicht die Anti-Corona-Demonstranten eingekreist, sondern Medizin-Studierende, die sich schützend vor die Uni-Klinik gestellt hatten.
Hier kann man nicht vom einen auf das andere schließen. Meine Einschätzung ist, dass die eingesetzten Polizeibeamten in der Regel hinter den Leitlinien der jeweiligen Polizeiführung steht. Ich finde aber, dass sich die Innenminister darüber gut abstimmen müssen, wie sie mit den sogenannten Spaziergängen umgehen, die ja in Wirklichkeit bundesweit orchestrierte Demonstrationen sind.
Inwiefern?
Alle Menschen, die daran teilnehmen, sollten wissen: Die Polizei geht in unterschiedlichen Teilen des Landes mit der gleichen Konsequenz mit diesen Protesten um. Darüber wird ja schließlich auch in Telegram-Gruppen der Demonstranten diskutiert. Der Staat täte gut daran, sich hier zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu verabreden. Das ist nach meiner Wahrnehmung in den letzten Wochen übrigens besser geworden.
Apropos Telegram: Es ist bekannt, dass in den Chat-Gruppen des Messenger-Dienstes nicht nur Hassbotschaften, sondern auch Gewalt- und Mordaufrufe kursieren. Der Staat wirkt aber seltsam zahnlos, wenn er dem einen Riegel vorschieben will.
Ich würde da eher im Plural sprechen, also von „den Staaten“. Ich glaube nicht, dass andere Staaten da erfolgreicher sind. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die man lange hat schleifen lassen. Es geht nicht nur um Fragen von Hass und Hetze. Wenn Sie den Namen einer beliebigen Großstadt eingeben, bekommen Sie auf Telegram diverse offene Gruppen angezeigt, in denen Sie Falschgeld oder illegale Substanzen nach Hause bestellen können. Dass sich das nicht ohne Weiteres abstellen lässt, ist in der Tat ein massives Problem für den Rechtsstaat.
Wie lässt es sich lösen?
Ich nehme wahr, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser intensiv daran arbeitet, hier klare Grenzen zu ziehen. Sie hat beim Bundeskriminalamt eine eigene Task Force einrichten lassen und befindet sich im Dialog mit Amtskolleginnen und -kollegen anderer Staaten. Teilweise scheint es dort Zugänge zu den Digitalnomaden von Telegram zu geben. Es geht dabei ja nicht nur um einzelne Straftaten: Es ist durchaus eine Bedrohung für die Demokratie, wenn sich die Leute vor allem bei Telegram informieren und für professionelle Medien gar nicht mehr erreichbar sind.
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