Handelskrieg und Hongkong: Merkels schwierigste China-Reise?

Die Chinesen sind nervös. Handelsstreit mit Amerika, Unruhen in Hongkong. Auch in der Wirtschaftskooperation mit Deutschland ist Sand im Getriebe. Beim China-Besuch von Merkel steht viel auf dem Spiel.

Mehr Politik-News gibt es hier

Es ist die zwölfte Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China, und es könnte ihre schwierigste werden. Zwei Entwicklungen von äußerster Tragweite überschatten den Besuch: die Unruhen in Hongkong und der Handelskrieg zwischen China und den USA. Schon seit 13 Wochenenden wird in Hongkong demonstriert - und zunehmend randaliert. Die Lage eskaliert auf beiden Seiten. Und auch am kommenden Wochenende ist wieder mit Protesten zu rechnen.

Diese Vorgänge zeitigen in der chinesischen Führung "keinerlei Anzeichen von Spaltung", eher sei ein Zusammenrücken der Parteiführung zu beobachten, heißt es bei den Experten vom China-Institut Merics in Berlin. Dies könnte wiederum ein Zeichen sein, dass die chinesische Führung zu noch härterer Gangart neige.

Wird Merkel in dieser angespannten Situation öffentlich oder hinter verschlossenen Türen deutliche Worte zur Mäßigung im Umgang mit den Protesten finden? Es gibt reichlich Appelle an sie. Ob die Unruhen nun nachlassen, nachdem Hongkongs Regierung den Anlass der Proteste, das Gesetz für Auslieferungen nach China, komplett zurückzieht?

Wirtschaftsvertreter sind nervös

Wohl eher nicht, wenn selbst Regierungschefin Carrie Lam einräumt, dass die Unzufriedenheit unter den sieben Millionen Hongkongern "weit über dieses Gesetz hinausgeht". Wie viele andere meint der Anführer der Protestbewegung, Joshua Wong, denn auch: "Zu wenig, zu spät." Die Proteste müssten mindestens bis zum 1. Oktober weitergehen, wenn China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik feiere. Das spricht nicht für Entspannung an diesem weltweit wichtigen Handelsplatz.

Die Spitze der deutschen Wirtschaft beobachtet diese Entwicklungen - und schweigt seit Wochen. Alle warten darauf, was die Kanzlerin macht. Jetzt sei zunächst einmal die Politik an der Reihe, die Richtung vorzugeben, heißt es in Wirtschaftskreisen. Man wolle auch nicht die Reise belasten - durch unbedachte Äußerungen. Alle wollen aber auch sehen, was trotz der Konfliktlinien geht mit China.

Das Who-is-Who der Wirtschaft ist in Merkels Delegation - Spitzenvertreter von VW über BMW und BASF bis Daimler. Und sie kommen durchaus mit viel Hoffnung auf neue Geschäfte im Gepäck. Als positives Zeichen der Chinesen werde wahrgenommen, dass sich der Versicherungskonzern Allianz künftig ohne heimischen Partner auf dem chinesischen Versicherungsmarkt bewegen könne, hieß es.

Schwieriger Kooperationspartner

Die deutschen Unternehmen haben lange Zeit sehr gut von und mit dem China-Geschäft gelebt. Sie tun sich schwer, sich auf die "neue Normalität" einzustellen - mit langsamerem Wachstum und schwierigeren Marktbedingungen. Die Hoffnung, dass China nach dem Motto "Wandel durch Handel" seinen Markt weiter öffnet, wirkt heute zunehmend naiv. Aber immerhin ist China seit drei Jahren in Folge der größte deutsche Handelspartner mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden Euro - vor den Niederlanden, den USA oder Frankreich.

Indessen darf die Charmeoffensive Chinas in Richtung Europa vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sand im Getriebe der Beziehungen mit Deutschland und Europa ist. So wird die neue Rechtslage beim Technologietransfer (Stichwort: Kuka) in Peking als protektionistisch gesehen. Es wird darauf verwiesen, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt um das Zwei- bis Dreifache gestiegen seien, während die chinesischen Investitionen in Deutschland zurückgegangen seien.

Man müsse sich schon auch in der deutschen Wirtschaft die Frage stellen, wie weit man mit China noch kooperieren könne. China "setzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als Hebel ein", so die Merics-Experten. Die Möglichkeit, dass man als Unternehmen zum politischen Spielball Chinas werde, sollte man bedenken. Japan, Südkorea oder Taiwan, die noch viel enger mit China verflochten seien, träfen bereits Vorkehrungen, sich etwas zurückzuziehen.

Gipfel in Aussicht

Das wollen offenbar auch Brüssel und Frankreich, nach dem Motto: Wenn China seine Beschaffungsmärkte - unter anderem den Einkauf von Unternehmen - nicht öffnet, tun wir das auch nicht. Es geht um eine eigenständige europäische Positionierung. Europa muss für sich gemeinsam definieren, was seine Agenda ist. Doch davon sei Europa noch weit entfernt, sagen die Experten. Europäische Einzelstaaten oder gar Einzelunternehmen hätten jedenfalls keine Chance.

Auch die Deutschen müssten da neu nachdenken und sich neu positionieren. In Brüssel und Paris werde jedenfalls genau beobachtet, was Merkel in China treibe. Ob sie nur spezifisch deutsche Interessen verfolge oder den europäischen Kontext im Auge habe.

Die Kanzlerin will sich aber vor allen Dingen nicht den Plan ruinieren lassen, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 einen EU-China-Gipfel auszurichten. Das wäre im Handelsstreit auch ein Statement in Richtung USA und Präsident Trump - kurz vor Ende ihrer vierten und letzten Kanzlerschaft.  © dpa