Obwohl Großbritannien immenser wirtschaftlicher Schaden droht, steuert Boris Johnson das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. Viele Beobachter glauben, im knallharten Brexit-Kurs des Premiers die Handschrift von Dominic Cummings zu erkennen. Er ist Johnsons wohl wichtigster Berater - und gilt als skrupelloser Stratege mit Umsturz-Fantasien.
Dass der britische Premierminister Boris Johson jene 21 Parlamentarier seiner Conservative Party, die am Dienstag mit der Opposition für das "No Deal"-Gesetz gestimmt haben, postwendend aus der Partei warf, ließ den konservativen Abgeordneten Philip Hammond schäumen. Er werde die Partei verteidigen, gegen "Leute, die im Zentrum dieser Regierung sitzen, die vielleicht noch nicht einmal Mitglieder der konservativen Partei sind und denen die Zukunft der Partei egal ist", kündigte er zornig an.
Beobachtern war klar, wem Hammond den Rauswurf anlastete: Dominic Cummings. Er ist Boris
Cameron nennt Dominic Cummings "Karrierepsychopathen"
Im knallharten Brexit-Kurs von Boris Johnson, der Großbritannien am 31. Oktober notfalls ohne Abkommen aus der EU führen will, obwohl immenser wirtschaftlicher Schaden droht, sehen viele Cummings Handschrift. Denn der 47-Jährige gilt als skrupellos.
Der frühere Premierminister David Cameron bezeichnete Cummings einst als "Karrierepsychopathen". Der "Guardian" zitierte jüngst einen Regierungsinsider mit der Aussage, Cummings habe in der Downing Street eine "Terrorherrschaft" errichtet. "Dominic Cummings ist der Zerstörer des Zerstörers - ein zielstrebiger Stratege und ideologischer Bilderstürmer", sagt Tim Bale, Politik-Professor an der Londoner Queen Mary University.
Die 350-Millionen-Pfund-Lüge
Cummings war Architekt der Pro-Brexit-Kampagne Vote Leave vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016. Auf ihn geht der berühmt-berüchtigte Satz "We send the EU £350 million a week – let’s fund our NHS instead" zurück.
Dass Großbritannien jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU überweist, stimmt nachweislich nicht. Gekümmert hat das Cummings nicht. Er gaukelte den Wählern vor, das Geld könne nach dem Brexit in das Gesundheitssystem fließen - ein Versprechen, das nach Ansicht vieler Parlamentarier bedeutenden Einfluss auf das Ergebnis des Referendums hatte.
Als Cummings im März wegen der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss aussagen sollte, weigerte er sich. Überhaupt macht Johnsons Mann keinen Hehl daraus, dass er auf die vorhandenen politischen Institutionen nicht viel gibt, sondern das System gehörig umkrempeln möchte.
Auf der Brexit-Welle surfen
"Das ist, warum ich und ein paar andere auf das Referendum gesetzt haben - wir wussten, dass die systemische Dysfunktionalität unserer Institutionen und der Einfluss der grotesk Inkompetenten uns die Gelegenheit für extreme Hebelwirkung bot", schreibt er auf seinem Blog unumwunden. Dort ist auch zu lesen, dass er die innenpolitische Krise im Zusammenhang mit dem Brexit nutzen will: "Solche Krisen sind auch die Wellen, auf denen man surfen kann, um normalerweise unveränderliche Dinge zu verändern."
Cummings ist ein Verehrer des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarcks. Wie sein Vorbild hat er wenig übrig für die Parlamentarische Demokratie. Womit er sie verbessern oder gar ersetzen will, bleibt aber diffus.
Radikaler Ratschlag an Boris Johnson
Für die chinesische Führung äußert er Respekt wegen deren effizienter Entscheidungsfindung. Statt internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und der Europäischen Union schlägt er eine bemannte Station auf dem Mond vor, um globale Konflikte zu vermeiden.
Neue Formen der Ausbildung, Mitarbeiterrekrutierung und Kommunikation sollen zu optimierten Entscheidungsprozessen in der Regierung führen. Besprechungsräume stellt er sich vor wie Kontrollräume der US-Weltraumbehörde Nasa mit Dutzenden Bildschirmen und interaktiven oder sogar begehbaren Diagrammen.
Sein Drang zu radikaler Veränderung geht offenbar so weit, dass er Berichten zufolge auch bereit wäre, einen No-Deal-Brexit gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments durchzusetzen. Sollten die Abgeordneten dem Premierminister etwa vor dem EU-Austritt noch das Vertrauen entziehen, könnte der sich seinem Rücktritt so lange verweigern, bis mit Ablauf der Brexit-Frist Tatsachen geschaffen sind, soll sich Cummings in Regierungskreisen geäußert haben. (dpa/afp/mcf)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.