Die Umfragewerte für die CDU sehen gut aus. Anlass genug für CDU-Chef Friedrich Merz, über die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl nachzudenken. Er hat auch schon konkrete Pläne.

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CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein "Potenzial von 35 Prozent und mehr". Das sagte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Merz konkretisierte auch weitere Ziele für CDU/CSU bei der Wahl: "Wir wollen die mit Abstand stärkste Fraktion werden. Wir sollten nach Möglichkeit nur einen Koalitionspartner brauchen. Und wir sollten mindestens unter zwei Fraktionen im Bundestag wählen können, mit wem wir gegebenenfalls zusammenarbeiten."

Merz rechnet mit noch mehr Zustimmung, wenn der Kanzlerkandidat feststeht

In Umfragen liegt die Union seit langem bei 30 Prozent oder etwas darüber. Auf die Frage, was die Union tun wolle, um die nötigen Stimmen für das Erreichen dieser Ziele zu bekommen, sagte der CDU-Chef: "Diese Woche liegen wir bei 32 Prozent. Und wenn dann noch die ausstehenden Personalentscheidungen getroffen sind, dann legt die Union noch weiter zu, da bin ich sicher." Mit "Personalentscheidungen" spielte Merz auf die noch offene Frage der Kanzlerkandidatur der Union zur Bundestagswahl an.

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"Zunächst werden die beiden Parteivorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag machen", sagte Merz mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder zum Prozedere. "Und darüber werden wir dann auch mit den Landesvorsitzenden sprechen." Söder sei ein erfolgreicher Ministerpräsident. CDU und CSU begegneten einander gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt. "Das gilt auch für die Antwort darauf, wer Kanzlerkandidat der Union wird", so Merz. Auf die Frage, ob er bereits entschieden habe, selbst als Kandidat ins Rennen zu gehen, sagte der CDU-Vorsitzende: "Ich habe mich entschieden, die Frage im Spätsommer einvernehmlich mit Markus Söder zu klären."

Merz hat jedenfalls schon konkrete Pläne, sollte die CDU nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung erlangen. Er wolle so schnell wie möglich bestimmte Gesetze der Ampel rückgängig machen. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass im Falle einer Regierungsübernahme schnell Änderungen des Regierungskurses in der Bevölkerung erkennbar werden müssen, damit wir einen Stimmungsumschwung erreichen", erklärte er gegenüber der "WamS".

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Besonders das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Merz ein Dorn im Auge. Dies wolle er zurücknehmen. Er begründet das mit dem eskalierten Bandenstreit der "Mocro-Mafia". Die Verbrecherorganisation stammt aus den Niederlanden, in dem der Konsum von Cannabis schon länger geduldet wird. Erst vor kurzem entführten die Kriminellen zwei Menschen und folterten sie, um an Informationen zu verschwundenem Marihuana zu kommen. Merz dazu: "Die Ampel hat hier alle Warnungen vom Tisch gewischt. Die Holländer sind fassungslos über das, was hierzu in Deutschland gerade abläuft."

Der CDU-Vorsitzende kritisiert vor allem die Entscheidung, Cannabis zu teilweise zu legalisieren, bevor überhaupt der Anbau und die Beschaffung geklärt sei. Unterstützung erhält er sogar von einer Politikerin der Ampel-Parteien. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der lizenzierte Verkauf von Cannabis zur Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird und dass langjährige, professionelle Akteure nach einer Teil-Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten einstellen werden", warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). "Der Drogenmarkt insgesamt wird auch weiterhin ein lukrativer Markt für Kriminelle sein, die bestrebt sind, ihre Einnahmequellen zu behaupten und zu verteidigen", so Behrens zur "WamS".

Verwendete Quellen:

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