- SPD-Chefin Saskia Esken legt Ex-Kanzler Gerhard Schröder den Austritt aus seiner Partei nahe.
- "Wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen", so Esken.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert den Ausschluss Schröders aus der SPD.
Die SPD-Vorsitzende
Er agiere "seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen". Schröder verdiene sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen "und seine Verteidigung
Schröder steht in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen Konzern Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. Die SPD-Führung hat sich bereits vor einiger Zeit von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatskonzernen niederzulegen. Eine von ihnen "zeitnah" eingeforderte Antwort des ehemaligen Politikers gibt es bisher nicht.
Dieser hatte in einem am Samstag veröffentlichten Artikel der "New York Times" unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Kriegs aufrechtzuerhalten. Zu Details eines im März geführten Gesprächs mit Putin im Moskau äußerte sich der 78-Jährige darin nicht. Schröder sagte demnach: "Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen." Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt er, das müsse untersucht werden. Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen.
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Parteiausschluss von Schröder
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
In dem Artikel sagte Schröder, er würde zurücktreten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin kein Gas mehr nach Deutschland und der Europäischen Union liefern lassen. Von welchen Posten genau sagte er nicht. Mit einem solchen Szenario rechne er jedoch nicht. Wüst regte im Zuge der Debatte über Schröders Tätigkeiten eine Neuregelung bei den Bezügen von ehemaligen Kanzlern an.
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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte "Bild" wiederum, es sollte über das Einfrieren von dessen Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführe. Er kritisierte zudem ebenfalls die Schröder-Aussagen in der "New York Times. "Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau", so Klitschko.
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