Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
Sie lasse das "seit mehreren Monaten intensiv prüfen", sagte
Aus der Union und AfD, aber auch aus SPD und FDP waren nach dem Messerangriff von Mannheim Forderungen nach einer Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan gekommen. Diese sind seit der Machtübernahme der Taliban 2021 ausgesetzt.
Bei der Tat in Mannheim hatte ein 25-Jähriger aus Afghanistan am Freitag Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt und starb am Sonntag. Der mutmaßliche Täter lebte seit 2014 in Deutschland. Nach Informationen der Zeitung "Welt" war sein Asylgesuch damals abgelehnt worden. Er bekam aber später eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Sie wolle, "dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen", sagte Faeser. Hierbei würden die Sicherheitsinteressen Deutschlands "eindeutig" das Bleibeinteresse von Betroffenen überwiegen. Faeser verwies allerdings darauf, dass in dem Mannheimer Fall der mutmaßliche Täter auch nicht "vollziehbar ausreisepflichtig" gewesen sei.
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Fußball-EM, Sicherheit gehe vor Bleiberecht. Die Ausgangslage im betreffenden Land müsse immer das Auswärtige Amt beurteilen. Hier müsse aber "noch viel sorgfältiger" darauf geschaut werden, "was geht und was nicht". © AFP
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