Erst die Ukraine-Affäre und jetzt auch noch der fragwürdige Anruf in Australien - US-Präsident Donald Trump steht unter Dauerbeschuss. Worum geht es bei den verschiedenen Vorwürfen, wer sind die handelnden Akteure und wie verhält sich Trump?
Donald Trump steckt in der Klemme. Der Präsident der Vereinigten Staaten sieht sich aktuell gleich mit mehreren Vorwürfen konfrontiert: Erst die Ukraine-Affäre, die sogar ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnte, dann ein publik gewordener Anruf beim australischen Premierminister, der erneut Fragen aufwirft zur Amtsausübung des Präsidenten, vor allem im Umgang mit dem Mueller-Report – und auch politisch läuft es derzeit alles andere als erfolgreich. Ein Überblick über die aktuelle Situation:
Ukraine-Affäre: Was wird Trump vorgeworfen?
Im Zentrum des Skandals steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten
Der Whistleblower wirft Trump unter anderem vor, "die Macht seines Amtes" zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Ein Gesprächsprotokoll des Telefonats zeigt, dass Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen
Der US-Präsident und allen voran sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani werfen Biden vor, sich um die Entlassung des Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Was hat es mit Trumps Anruf in Australien auf sich?
Trump hat den australischen Premierminister Scott Morrison um Informationen zur Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Mueller gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte ein entsprechendes Telefonat zwischen den beiden Politikern. Morrison habe zugesagt, bei Ermittlungen zu helfen und zu kooperieren. Zuvor hatte die "New York Times" über das Telefonat berichtet.
Demnach bat Trump Morrison, US-Justizminister William Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Report zu helfen. Laut NYT hofft Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen. Die Abschrift des Telefonats wurde demnach vom Weißen Haus ähnlich unter Verschluss gehalten wie beim Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.
Was ist der Mueller-Bericht?
Sonderermittler Robert Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der vermuteten russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit russischen Vertretern gegeben und ob Trump als Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte.
Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller sah Trump nicht komplett entlastet. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an.
Bat Trump nur Australien um Hilfe, um den Mueller-Report zu diskreditieren?
Offenbar nicht. Die "Washington Post" berichtete, Justizminister Barr habe Vertreter ausländischer Geheimdienste – darunter jene Großbritanniens und Italiens – persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Ermittlungen Muellers gebeten. Trumps Regierung überprüft die Ermittlungen – eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich.
Welche Rolle spielt Trumps Anwalt Rudy Giuliani?
Der frühere Bürgermeister von New York ist Trumps persönlicher Anwalt und ein enger Weggefährte. Der 75-Jährige vertritt Trump häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er bemühte sich aktiv darum, die Ukraine zu Ermittlungen in Sachen Biden zu bewegen, bis hin zu Gesprächen mit Mitarbeitern Selenskyjs. Trump wollte dem Protokoll des Telefonats zufolge auch ein direktes Gespräch Giulianis mit Selenskyj veranlassen.
Giuliani beteuert allerdings bis heute, dass in seinen ebenso wie Trumps Ukraine-Kontakten alles sauber gewesen sei. Der Präsident sei durch die Verfassung verpflichtet gewesen, den Korruptionsvorwürfen gegen die Bidens nachzugehen, behauptet er.
In seiner Funktion als Trumps Privatanwalt focht Giuliani auch gegen die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den Russland-Kontakten von Trumps früherem Wahlkampfteam an. Dass diese Ermittlungen für den Präsidenten ohne größere Konsequenzen blieben, dürfte das Band zwischen Trump und Giuliani weiter gestärkt haben.
Drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben Giuliani im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es. Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.
Wie reagiert Trump auf die Vorwürfe und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren?
Der US-Präsident verfährt nach dem Motto "Poltern, Drohen, Einschüchtern“. Den Whistleblower würde Trump am liebsten enttarnen. Er forderte ein Treffen nicht nur mit dem internen Beschwerdeführer, sondern auch "der Person", die den Beschwerdeführer mit Informationen versorgt habe. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit "großen Konsequenzen" gedroht. Bereits vor einigen Tagen hatte Trump die ursprüngliche Quelle der Informationen über das Telefonat mit einem "Spion" verglichen und dabei gedroht: "Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?" Spione wurden in der Vergangenheit in den USA zu langen Haftstrafen oder sogar zum Tode verurteilt.
Auch die Festnahme eines Kongress-Abgeordneten scheint für Trump eine Option zu sein. Er warf dem Chef des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, am Montag auf Twitter vor, das umstrittene Telefonat zwischen ihm und Selenskyj falsch dargestellt und dazu im Kongress eine "falsche und furchtbare Erklärung" abgegeben zu haben. Trump fügte hinzu: "Festnahme wegen Landesverrats?" Trump beschimpft Schiff regelmäßig, und er forderte auch schon dessen Rücktritt.
Wie läuft es politisch für Trump?
Nicht erfolgreich. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte der Kampf gegen die illegale Einwanderung zu Trumps zentralen Versprechen. Doch seine Einwanderungspolitik wird immer wieder vor Gericht angefochten.
Die US-Regierung hatte die Regeln für die Abschiebung nicht registrierter Einwanderer eigenständig ausgeweitet. Ursprünglich war vorgegeben, dass Migranten, die binnen 14 Tagen nach ihrer illegalen Einreise in die USA höchstens hundert Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, ohne Gerichtsanhörung abgeschoben werden können. Das US-Heimatschutzministerium hatte diese Regelung Ende Juli auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Einreise und das gesamte US-Staatsgebiet ausgedehnt.
Eine Bundesrichterin in Washington erklärte die Lockerung des Regelwerks für Abschiebungen durch die Regierung für verfassungswidrig, wie eine Klägerin am Samstag mitteilte. Zuvor war bereits ein Gericht in Kalifornien gegen das Vorhaben der Regierung eingeschritten, eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von illegal eingewanderten Kindern zu ermöglichen.
Auch Trumps Plan, durch einen Durchbruch in den diplomatischen Verhandlungen mit Nordkorea außenpolitisch zu glänzen, droht zu scheitern. Der US-Präsident und der nordkoreanische Machthaber haben sich bereits drei Mal getroffen. Gespräche über eine atomare Abrüstung Nordkoreas kommen aber nicht voran.
Nach Einschätzung von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, habe Kim Jong Un keine Absicht, sein Atomwaffenarsenal aufzugeben. Er könne jetzt "ungeschminkt" über die "große Gefahr" sprechen, die von Pjöngjang ausgehe, sagte Bolton am Montag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Abgang als Sicherheitsberater.
Es scheine "klar", dass Nordkorea nicht die "strategische Entscheidung" getroffen habe, atomar abzurüsten. "Tatsächlich denke ich, dass das Gegenteil wahr ist", sagte Bolton. (hub/dpa/afp)
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