Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sieht im Umgang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Regeln Parallelen zur DDR und sogar zur NS-Zeit. Die SPD kritisiert diese Äußerungen scharf und fordert die CDU auf, sich davon zu distanzieren.

Mehr aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie hier

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten. Er sieht auch Parallelen zur NS-Zeit. Dafür erntete er teils heftige Kritik.

"Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten", schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag für die Plattform "Tichys Einblick".

Arnold Vaatz: "Drohung, als Nazi diffamiert zu werden"

"Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR", schrieb der aus Ostdeutschland stammende CDU-Politiker weiter. Vaatz sprach von einem "gefährlichen Versuch, die Straßen leerzukriegen", indem man warne: "Pass auf, mit wem du demonstrierst."

Damit bezog er sich auf Mahnungen aus der Politik nach der Kundgebung, nicht an der Seite von Rechtsextremen zu demonstrieren. Vaatz schrieb, das sei "die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden".

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer hatte die Berliner Kundgebung im Namen der Bundesregierung als "inakzeptabel" verurteilt. Sie appellierte an Teilnehmer solcher Demonstrationen, sich nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen.

Zu Beginn seines Beitrages betonte der sächsische CDU-Politiker Vaatz, dass er "die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich" halte. Er kritisierte aber, dass bei der Demonstration vom Samstag und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen "Black Lives Matter" unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.

SPD nennt Äußerungen "unhaltbar und absurd"

Von der SPD kam scharfe Kritik, sie nannte die Äußerungen "unhaltbar und absurd". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Donnerstag: "Ein hoher CDU-Verantwortlicher fällt denen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in den Rücken und zieht schlimme DDR-Vergleiche. Ist das Parteilinie, CDU?"

Er sagte außerdem dem Nachrichtenportal "t-online", es sei "eine neue Qualität", dass aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "mit Verschwörungstheorien auf rechten Blogs gegen unsere Polizei ausgeteilt wird".

Die CDU müsse sich "schnellstmöglich von Vaatz' Aussagen distanzieren". Polizisten leisteten "unter schwierigen Bedingungen eine wertvolle Arbeit für uns alle", betonte Klingbeil.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach bei "t-online" von "inakzeptablen Äußerungen" Vaatz'. Dieser falle "mit seinen kruden Äußerungen ja nicht zum ersten Mal auf. [...] Die Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem Rechtspopulismus zurückholt, indem man dessen Methoden kopiert."

Sprecher der Unionsfraktion distanziert sich von Äußerungen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte die Vorwürfe von Vaatz gegenüber der Polizei eine "Unverschämtheit". Die Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionschefs zeigten zudem, "dass er erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten nach rechts hat". Er erwarte "umgehend eine Klarstellung von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" sowie eine Entschuldigung gegenüber der Polizei, erklärte Wiese in Berlin.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf Vaatz vor, "den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse" zu denunzieren. "Die CDU muss diesem Mist widersprechen", schrieb er auf Twitter.

Die Unionsfraktion reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher der Unionsfraktion distanzierte sich von Vaatz' Artikel mit den Worten: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert - diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."

20.000 oder 1,3 Millionen Teilnehmer?

Am Samstag hatten in Berlin Tausende für ein Ende aller Corona-Auflagen in Deutschland demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen bei einem Demonstrationszug bis zu 17.000 Menschen durch die Stadt, an einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20.000 Menschen teil.

Die Organisatoren sprachen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern. Diese Zahl erwies sich aber auch in der Nachbetrachtung der Bildaufnahmen als deutlich zu hoch.

Bei der Demonstration wurden die Auflagen bewusst missachtet: Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. (ff/dpa/AFP)

Virologe Drosten: Strategieänderung bei zweiter Welle

Der Charité-Virologe Christian Drosten schlägt vor, sich nicht mehr auf einzelne Corona-Fälle, sondern auf Infektionsgruppen zu konzentrieren, sollte es in Deutschland zu einer zweiten Welle kommen. Tags