Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einem Auftritt in Polizei-Uniform bei einer CDU-Veranstaltung für eine Kontroverse gesorgt. Die Olympionikin selbst hat die Kritik zurückgewiesen. Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.

Mehr aktuelle News

Die Olympionikin Claudia Pechstein hat Kritik an ihrem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform zurückgewiesen. Die Eisschnellläuferin sagte der "Bild"-Zeitung, sie sei kein CDU-Mitglied, sondern bei der CDU zu Gast gewesen – "und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin".

Gemäß Polizeidienstvorschrift sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten, sagte sie weiter. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", so Pechstein.

Pechstein in Polizei-Uniform: Dienstrechtliche Prüfung eingeleitet

Die Wintersportlerin ist Bundespolizei-Beamtin. Sie trat am Samstag auf einem CDU-Konvent in Berlin in Uniform auf und sorgte damit am Wochenende für Diskussionen. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Die Bundespolizei leitete in der Folge eine dienstrechtliche Prüfung ein.

Claudia Pechstein
Claudia Pechstein hält beim CDU-Grundsatzkonvent eine Rede in ihrer Bundespolizei-Uniform. © dpa / Michael Kappeler/dpa

Pechstein sagte der "Bild" weiter, es sei ihr eine Ehre, die Uniform zu tragen und sie würde dies auch wieder tun. Ihren eigenen Angaben zufolge hatte Pechstein laut "Bild" im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten angefragt. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden, so Pechstein.

Merz lobt "brillanten" Auftritt

Davor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Kritik zurückgewiesen. Er sprach gestern Abend von einem "brillanten" Auftritt Pechsteins. Sie habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere.

In ihrer Rede hatte Pechstein unter anderem für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.

Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Sie habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte am Sonntag mit, sich nicht äußern zu wollen.

Kritik an Auftritt: "Reibe mir gerade ungläubig die Augen"

Kritik zu dem Auftritt gab es von mehreren Seiten. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler, bis 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, nutzte in seinem Tweet den Hashtag "Neutralitätspflicht".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, bezweifelte die Rechtmäßigkeit von Pechsteins Auftritt. "Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schrieb auf Twitter: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs- dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, Karin Prien, lobte am Sonntag auf Twitter den "exzellenten CDU-Grundsatzkonvent". "C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen", schrieb Prien.

Was steht im Bundesbeamtengesetz?

Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."

Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen. (dpa/tas)

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.

Teaserbild: © picture alliance/dpa/Michael Kappeler