- Der Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat die Spannungen mit China verschärft.
- Nun hat China mit seinen angekündigten Militärmanövern nahe Taiwan begonnen.
- Die Außenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean haben indes schon im Vorfeld vor den Militärmanövern vor einer Konflikteskalation gewarnt.
China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens begonnen. "Die Übungen beginnen", erklärte der Sender CCTV am Donnerstag im Online-Netzwerk Weibo. China reagiert mit den Manövern in den Gewässern um Taiwan auf einen Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag und Mittwoch.
Sechs Gebiete rund um die Insel seien für die "Kampfübung" ausgewählt worden, "relevante Schiffe und Flugzeuge" sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, vermeldete der staatliche Fernsehsender CCTV am Donnerstag. Die Manöver in den Gewässern um Taiwan sollen demnach bis Sonntagmittag laufen.
Laut staatlichen Medien wird bei Manövern "scharf geschossen"
Staatlichen Medien zufolge wird bei den um 12.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) begonnenen Manövern "scharf geschossen". Die Militärübungen sollen bis zu 20 Kilometer vor der Küste Taiwans stattfinden. Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" schrieb unter Berufung auf Militäranalysten, die Manöver seien "beispiellos". Erstmals würden Raketen über Taiwan fliegen.
Die Manöver zielen nach Angaben in Staatsmedien auf eine See- und Luftblockade der demokratischen Inselrepublik. Auch werde damit eine mögliche militärische Eroberung Taiwans geübt. Zu den Manövern gehören auch Raketentests und Schießübungen.
Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin
Die Außenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean haben schon vor den geplanten chinesischen Militärmanövern vor einer Konflikteskalation gewarnt. Die derzeitige Situation könne zu "Fehlkalkulation, ernsthafter Konfrontation, offenen Konflikten und unvorhersehbaren Konsequenzen zwischen Großmächten führen", erklärten die Minister am Donnerstag bei einem Asean-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Es müsse jetzt auf jede "provokative Aktion" verzichtet werden.
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Bundesaußenministerin
In der Meerenge der Taiwanstraße, die das Festland von Taiwan trennt, will Chinas Artillerie auch weitreichende Schießübungen abhalten. Auch werde die von Taiwan gezogene Mittellinie in dem Meeresweg überschritten, "die aufhört zu existieren", wie es in Staatsmedien hieß. Der Vizestabschef des östlichen Kommandos, Gu Zhong, sagte demnach, es sollten eine Blockade der Insel, Angriffe von See, Landungen und die Kontrolle des Luftraums geübt werden.
Die Manöver seien größer als in der "Raketenkrise" 1995 und 1996, als China zur Einschüchterung auch Raketen im Norden und Süden über Taiwans Hoheitsgewässer geschickt hatte, berichteten chinesische Militärexperten. Schon damals wollte Peking mit dem Anheizen der Spannungen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan abschrecken. Die USA hatten damals zwei Flugzeugträger entsandt.
Mit der frühzeitigen Ankündigung schon am Dienstagabend - unmittelbar nach Ankunft von Pelosi in Taiwan - soll nach chinesischen Angaben zivilen Schiffen und Airlines genügend Zeit gegeben werden, die Manövergebiete zu verlassen oder Flugrouten zu ändern. Die Manöver, die bereits am Dienstagabend anliefen, sollen von diesem Donnerstag in vollem Umfang aufgenommen werden.
Auseinandersetzung könnte die USA militärisch in den Konflikt ziehen
Eine Auseinandersetzung könnte die USA militärisch in den Konflikt ziehen. Experten warnten in der gegenwärtigen Lage auch vor gefährlichen Zwischenfällen durch Fehlkalkulationen der Streitkräfte auf beiden Seiten. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist die Lieferung von Waffen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber wiederholt gesagt, die USA hätten eine Verpflichtung, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen.
Bei ihrem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Vortag hatte die US-Spitzenpolitikerin Pelosi auch die Unterstützung der USA zugesagt. "Wir bleiben eisern in unserem Einsatz zur Verteidigung der Demokratie in der Welt und in Taiwan." Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, "dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden". (pak/dpa/AFP)
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