Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: "Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair." Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei am Mittwoch im RTL/ntv-"Frühstart". "Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann müsste sie erkennen, dass so wie es ist, nicht gut ist - und meines Erachtens auch nicht bleiben kann."
Weiter sagte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schlägt vor, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen. Diese 300 000 bis 400 000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden. "Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen", schrieb der CDU-Politiker in der "FAZ".
Frei sagte den Sendern, sein Konzept sei eine Antwort auf die steigenden Asylbewerberzahlen. "Wenn Sie allein das Jahr 2022 nehmen, wo etwa 1,3 Millionen Menschen schutzbedürftig nach Deutschland gekommen sind und hier Asyl beantragt haben, dann muss man sagen, ist es eine Zahl, die man mit Sicherheit nicht jedes Jahr wiederholen kann, weil das die Leistungskraft, auch die Integrationskraft der Gesellschaft überfordern würde."
Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten vergangenes Jahr 217 774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag - 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit 2016 nicht mehr. Die meisten kamen aus Syrien (70 976), Afghanistan (36 358), der Türkei (23 938), dem Irak und Georgien. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten.
Auf die Frage, ob er mit seinen Vorschlägen auch auf die zurzeit hohen Zustimmungswerte für die AfD reagiere, sagte Frei, er schaue nicht so sehr auf die politischen Werte anderer Parteien. "Sondern ich mache das, wofür Politiker aus meiner Sicht da sind: Wir haben ein objektives Problem, das viele Menschen bei uns im Land als eine große Herausforderung und ein großes Problem identifizieren. Und dann ist es unsere Aufgabe, Vorschläge zu machen, wie man damit umzugehen hat."
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Handlungsdruck. "Es kann bei der illegalen Migration nicht so weitergehen wie bisher. Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, ist erkennbar zu groß", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. © dpa
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