Politiker der Ampel-Koalition haben zusätzliche Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie in Aussicht gestellt. In der ersten Debatte zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dirk Wiese, am Freitag im Plenum des Bundestages, man wolle in den weiteren Beratungen zu dem Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle "noch eine Schippe drauflegen". Einer der Vorschläge, die zuletzt aus den Reihen der SPD dazu zu hören waren, ist eine Abschaffung der Bon-Pflicht für Kleinbeträge.
Bundesjustizminister
Der vom Kabinett im März beschlossene Entwurf sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen. Kurz nach dem Kabinettsbeschluss hatten sich die Ampel-Fraktion noch darauf geeinigt, einen Passus in den Entwurf einzufügen, wonach Arbeitgeber die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Damit kann der Abschluss eines Arbeitsvertrags komplett per E-Mail ablaufen. Das Gesetz soll die Wirtschaft um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten.
Die Union attestierte der Ampel-Koalition einen Hang zur "Überregulierung". Das sei das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. Die Lage sei in den vergangenen Jahren schlimmer geworden, sagte er und verwies auf Berechnungen des Normenkontrollrats.
Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning nannte das Gebäudeenergiegesetz als ein Beispiel für Gesetze, die viel zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachten. Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte, das von Robert Habeck geführte Ministerium habe besonders viele Entlastungsmaßnahmen zu dem Gesetzentwurf beigetragen. © dpa
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