Die Bundesregierung hat die Genehmigung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erteilt. Es handelt sich um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T.

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Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des "Spiegel", nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geht.

Erste Waffenlieferung nach Riad seit über fünf Jahren

Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt. Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg sowie der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Saudi-Arabien darf auf Eurofighter-Kampfjets hoffen

Nach dem Bericht des "Spiegel" hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an.

Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

Weitere Waffenlieferungen geplant

Großbritannien plant Saudi-Arabien zudem weitere Eurofighter zu liefern - auch diesem will sich die Bundesregierung nicht mehr entgegenstellen. Dies gab die Bundesaußenministerin Baerbock kürzlich bekannt.

In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut "Spiegel" auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen. (afp/dpa/phs)

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