Das Bündnis Sahra Wagenknecht richtet kurz nach der Europawahl schon seinen Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. 2025 kann die Partei wohl mit einem ordentlichen Geldsegen rechnen.
Das BSW plant einem Medienbericht zufolge mit Steuermittel in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. "Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Spiegel". Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.
Die Partei kann laut Suikat aktuell auf Spenden in Höhe von acht Millionen Euro zurückgreifen. Das BSW hatte nach seiner Gründung im Januar mehrere Großspenden erhalten. So spendete ein Privatmann im Januar 990.000 Euro und wenig später noch einmal 4,09 Millionen Euro. Die Spenden sind im Vergleich zu anderen Parteien sehr hoch.
Millioneninvestition in Wahlkampf im Osten
Für die Wahlkämpfe in Ostdeutschland plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Für Thüringen seien rund 400.000 Euro veranschlagt, für Sachsen rund 300.000 Euro und für Brandenburg etwa 250.000 Euro. Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen.
Die stattlichen Investitionen in den Wahlkampf könnten sich für das BSW auszahlen. So liegt die Partei in den jüngsten Umfragen von Infratest/dimap bei 21 Prozent in Thüringen, in Sachsen bei 15 Prozent und in Brandenburg bei zehn Prozent. Auch im Bund steht die noch junge Partei gut da. Das ZDF-Politbarometer sieht die Wagenknecht-Partei bei sieben Prozent. Damit würde sie sogar noch vor der Ampel-Partei FDP mit fünf Prozent liegen. SPD und Grüne kommen gerade einmal auf 14 Prozent.
2,45 Millionen Menschen hatten bei der Europawahl vor knapp zwei Wochen das BSW gewählt, das damit auf 6,2 Prozent der Stimmen kam. Staatliche Zuschüsse fließen ab 0,5 Prozent. Im September dieses Jahres finden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. Wohl im September kommenden Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. (afp/dpa/the)
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