Bei der Europawahl kam das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand auf 6,2 Prozent der Stimmen. Nun bekräftigte die Partei ihre Koalitionswilligkeit mit der CDU nach den Landtagswahlen. Dabei geht es ihr auch um Inhalte.

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Die Ko-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat ihre Bereitschaft zu Koalitionen mit der CDU nach den bevorstehenden Landtagswahlen betont. "Wir haben im Vorfeld schon gesagt, dass wenn die Landtagswahlen das Ergebnis ergeben, dass es eine Regierungsbeteiligung oder Regierungsmehrheit mit der Union geben könnte, dann sind wir für Gespräche bereit", sagte Mohamed Ali am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ihre Partei sei aber keine bloße "Mehrheitsbeschafferin" für eine von der CDU abgeführte Regierung, "sondern bei uns geht es auch um die Inhalte".

Das BSW schließe Koalitionen mit der AfD und den Grünen aus, alle anderen Parteien seien aber mögliche Bündnispartner, sagte Mohamed Ali.

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CDU-Chef Merz erteilte dem BSW eine Absage

CDU-Chef Friedrich Merz hatte einer Koalition mit dem BSW am Montag mit der Begründung, die Partei sei in manchen Inhalten links- und in anderen rechtsextrem, eine klare Absage erteilt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte Merz für seine Absage an eine Koalition mit dem Bündnis. "Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen", sagte sie dem Magazin "Spiegel".

In der CDU gibt es in dieser Frage aber offene Differenzen. Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann schloss eine Koalition mit dem BSW nicht aus. Auch die Thüringer CDU hält sich eine solche Option grundsätzlich offen.

Deren Landes- und Fraktionschef Voigt geht davon aus, dass Merz "für die Bundesebene gesprochen" habe. Er betonte zugleich, die Thüringer CDU führe vor der Wahl keine Koalitionsdebatten. "Wir wollen in Thüringen stärkste Kraft werden, um hier einen Politikwechsel zum Guten herbeizuführen", sagte Voigt dem "Tagesspiegel".

Landtagswahlen im September

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden im September neue Landtage gewählt. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen seit Monaten vorn, gefolgt von der CDU und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Das BSW erreichte in den Umfragen zuletzt 16 Prozent. In Thüringen regiert derzeit eine Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen. Auch in Brandenburg liegt die AfD in Umfragen in Führung, aber weniger deutlich als in anderen ostdeutschen Ländern. (afp/dpa/nib)

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