- Für Deutschland ist China ein extrem wichtiger Handelspartner.
- Doch die Volksrepublik droht zunehmend unverblümt mit einer Annexion Taiwans.
- Die deutsche Wirtschaft würde dadurch schwer getroffen. Minister Habeck strebt deshalb mehr Unabhängigkeit von China an.
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In dem Papier wird angesichts der drohenden Annexion darauf hingewiesen, dass das Erpressungspotenzial Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen mit China zu hoch sei. Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. "Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu."
Deutsche Wirtschaft soll unabhängiger von China werden
Dem Bericht zufolge sei das Dokument nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und arbeite daran, zügig eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China zu erreichen. Der Minister plane etwa, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren.
Das Ministerium schlägt zudem laut Strategiepapier unter anderem vor, den Fokus auf "alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung" zu legen. Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollten stärker geprüft werden und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.
Auf EU-Ebene müssten Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vorangetrieben und eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa aufgebaut werden, hieß es weiter.
Habeck: Abhängigkeit zu China liegt in einigen Bereichen bei fast 100 Prozent
Für die deutsche Wirtschaft ist China ein immens wichtiger Handelspartner. Viele deutsche Unternehmen produzieren vor Ort. Habeck hatte bereits unlängst vor einer zu großen Abhängigkeit gewarnt. In bestimmten Bereichen, wie bei wichtigen Rohstoffen, liege diese bei fast 100 Prozent. "Bräche China als Absatzmarkt weg, wäre das für einige deutsche Branchen nicht verkraftbar", so Habeck in einem ntv-Interview Mitte November.
Zuletzt hatte der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen die Debatte über die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China angefacht. Trotz Warnungen und scharfer Kritik gab die Bundesregierung grünes Licht für eine Minderheitsbeteiligung von Cosco. Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen.
China steht im Westen wegen Menschenrechtsverletzungen, des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren außenpolitischen Auftretens in der Kritik. Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarstaaten China und Taiwan haben sich in jüngster Zeit wieder deutlich verschärft.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel mit etwa 24 Millionen Einwohnern als Teil der Volksrepublik, wo mehr als 1,4 Milliarden Menschen leben. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig. Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, dürfen nach der "Ein-China-Doktrin" die Inselrepublik nicht anerkennen. Auch Deutschland unterhält in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung. (afp/dpa/thp) © dpa
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