Angela Merkel im ARD-Sommerinterview: "Es darf nichts ins Rutschen kommen"

Eine zahme Interviewerin, eine unterforderte Kanzlerin und sehr viele Themen. Im Sommerinterview der ARD ritt Tina Hassel mit Angela Merkel von der Rente über die Pressefreiheit bis zum Klimaschutz. Die Bundeskanzlerin blieb dabei fest im Sattel. Ein wenig Handfestes konnte Hassel ihr aber dennoch entlocken.

Eine Kritik

von Christian Vock

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Das Berliner Wetter bietet Tina Hassel den Einstieg ins Interview mit der Bundeskanzlerin. Die vergangenen Wochen seien stürmisch gewesen für Angela Merkel, sagt sie, und weil in Berlin auch gerade ein Lüftchen geht, findet das Interview anders als geplant im Studio statt. Das Gespräch wird dann so gar nicht stürmisch, was mit dem Wetter allerdings nicht zu tun hat.

Darüber hat Tina Hassel mit Angela Merkel gesprochen:

Rente:

Am Samstag saß die Bundeskanzlerin mit Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die Rente zu sprechen. "Wo hakt's?", will Hassel von der Kanzlerin wissen.

Die erklärt, dass erst einmal nur drei Vertreter der Regierung beraten haben. Man wolle die endgültige Entscheidung erst zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden treffen und die Ergebnisse der Rentenkommission abwarten. Zum Zwischenstand sagt Merkel lediglich: "Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg."

Demokratie:

"Kommt da was ins Rutschen und was sagen Sie dazu?", fragt Tina Hassel die Kanzlerin. Hintergrund der Frage ist Hassels Annahme, dass Politiker heute häufiger Gerichtsentscheide in Frage stellen, weil diese nicht dem Rechtsempfinden der Bürger entsprächen oder dass Abschiebungen angeordnet würden, während die Verfahren noch laufen.

"Es darf nichts ins Rutschen kommen. Wir haben Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren", ist Merkels eindeutige Antwort. Demokratie sei mehr, als nur der Umstand, dass jemand eine Mehrheit bekomme. Demokratie sei Minderheitenschutz, Pressefreiheit, das Recht auf Demonstrationen und unabhängige Gerichte. Merkels Fazit: "Wenn Unabhängigkeit nicht gewährt wird, wäre die Demokratie nicht mehr vollständig."

Pressefreiheit und der Vorfall in Dresden:

"Muss sich Ministerpräsident Kretschmer klar positionieren?", fragt Tina Hassel die Bundeskanzlerin recht eindeutig nach dem Vorfall in Dresden, bei dem die Polizei ein ZDF-Team an der Berichterstattung über eine Pegida-Demo gehindert hat.

So eindeutig Hassels Frage war, so uneindeutig blieb Merkels Antwort: "Ich kann dem Ministerpräsidenten nicht vorschreiben, was er tun muss."

Integration:

Bundespräsident Steinmeier hatte vor kurzem zu Migranten gesagt, es gebe keine Bürger erster und zweiter Klasse und keine Bio- und keine Passdeutschen. "Warum kommen von Ihnen so klare Aussagen nicht?", will Hassel von Merkel wissen.

Die Kanzlerin widerspricht: "Ich habe so oft jungen Menschen mit Migrationshintergrund gesagt: Ich bin eure Bundeskanzlerin, genauso wie ich die Bundeskanzlerin derer bin, die schon über Generationen hier leben."

Wehrpflicht und allgemeine Dienstpflicht

Zur aktuellen Diskussion über Wehrpflicht und ein soziales Jahr, auch für Flüchtlinge, fragt Hassel: "Wie finden Sie das?" Merkels Antwort: "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen."

Experten, mit denen sie gesprochen habe, hätten ihr davon abgeraten, denn die Anforderungen seien inzwischen andere geworden. Was sie über eine allgemeine Dienstpflicht denkt, verriet die Kanzlerin nicht.

Spurwechsel:

Unter dem Schlagwort Spurwechsel haben Politik und Wirtschaft zuletzt debattiert, ob abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie einen festen Arbeitsplatz haben. Die Kanzlerin dazu: "Ich finde den Begriff nicht gut. Er erzeugt ein falsches Bild. Aber wir haben ja auf die reale Situation reagiert und haben die sogenannte 3+2-Regelung. Das heißt, wer eine Ausbildung macht, dann noch zwei Jahre hier arbeitet, der ist quasi schon im dauerhaften Aufenthaltsrecht."

Klimapolitik:

Den Beinamen Klimakanzlerin hat Merkel aus Hassels Sicht angesichts der stockenden Energiewende nicht länger verdient. "Sehen sie sich noch als Klimakanzlerin?", fragt die Journalistin.

"Ich sehe mich als Bundeskanzlerin, die dafür verantwortlich ist, dass Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet", antwortet Merkel höchst unkonkret.

Konkreter wird Merkel mit dem Eingeständnis, dass es beim Netzausbau nicht gut läuft. Außerdem, sagt sie: "Wir brauchen eine Verkehrswende. Wir werden eine sehr schnelle Einphasung von Elektromobilität haben." Zudem habe sich die Koalition ein "Klimaschutzgesetz" vorgenommen.

So schlug sich Tina Hassel:

Hassel scheint beim Interview mit Angela Merkel sehr im Ruhepuls-Bereich zu arbeiten. Der Journalistin ist es wichtiger, auf die Zeit zu achten, als hartnäckig nachzuhaken, wenn die Kanzlerin ausweicht. "Ich würde gerne noch, weil uns die Zeit davon läuft, auf ein anderes Thema kommen", erklärt Hassel beispielsweise mitten in Merkels Antwort zu den Klimaschutzzielen.

So schlug sich Angela Merkel:

Souverän - was in diesem Fall für einen Profi wie Merkel aber auch keine Kunst ist. Denn Hassel fordert Merkel nicht, Nachfragen braucht die Kanzlerin nicht zu fürchten. So greift Merkel die Frage nach den Klimaschutzzielen selbst noch einmal auf, als die Journalistin dieses Thema aus Zeitgründen eigentlich schon für beendet erklärt hat.

Das Fazit des Sommerinterviews:

Ein paar handfeste Aussagen lassen sich mitnehmen, so zum Beispiel Merkels ablehnende Haltung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und dass ein "Spurwechsel" wohl eher nicht kommen wird, ebensowenig neue strengere Klimaschutzziele auf EU-Ebene.