Sie liebt die Provokation: Mit der Befürwortung von Schusswaffeneinsatz an den deutschen Grenzen hat die Alternative für Deutschland (AfD) mal wieder für Aufregung gesorgt. Populismus im medialen Rampenlicht sind das eine, doch wie sieht es tatsächlich mit dem alltäglichen politischen Einfluss und Wirken der AfD in den Parlamenten aus?
Nach ihrer Gründung galt die Alternative für Deutschland (AfD) vor allem als "Anti-Euro-Partei". Nun ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik ihr Lieblingsthema.
Die Aufmerksamkeit ist ihr damit sicher, das Thema ist weniger dröge und näher am Bürger als Debatten um das Währungssystem. Jeder hat dazu eine Meinung, jeder fühlt sich davon betroffen.
AfD-Vize
Noch im vergangenen Jahr drohte die AfD nach dem Rechtsruck und der darauffolgenden Austrittswelle vieler Mitglieder in der Versenkung zu verschwinden.
Der Richtungsstreit innerhalb der AfD bestimmte auch die Politik ihrer Abgeordneten in den Parlamenten. So war die Partei 2014 aus dem Stand ins Europaparlament eingezogen. Doch fünf der sieben Abgeordneten traten seitdem aus der AfD aus.
Dazu gehören die Parteigründer Hans-Olaf Henkel, der die AfD eine "NPD im Schafspelz" nennt, und
Bilanz in den fünf Landesparlamenten
In Deutschland sind die Nationalkonservativen in fünf Landesparlamenten vertreten: Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Hamburg und Bremen.
Auch hier wendeten sich zahlreiche AfD-Abgeordnete gegen den Rechtsruck innerhalb der Partei. Nicht immer veranlasste es sie jedoch, Parteibuch und Parlamentssitz abzugeben, wie beim Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse.
In Hamburg und Bremen gilt die AfD als vergleichsweise gemäßigt, während gerade der Verband in Thüringen mit seinem Fraktionsvorstand
So redete Höcke über rassenideologische Reproduktionsstrategien, womit er auch innerhalb seiner Partei Kritik auf sich zog und Fraktionskollegen vertrieb.
In Brandenburg setzt sich Alexander Gauland wiederum als gutbürgerlicher Biedermann in Szene. Der Ex-CDU-Politiker und promovierte Jurist propagiert die AfD als "Partei der kleinen Leute". Die gutdosierte Provokation gehört dabei zum Kalkül.
So bedient sich Gauland an Verschwörungstheorien, bezeichnete Flüchtlingshelfer als "nützliche Idioten" und brachte ein falsches Zitat von Jürgen Trittin in Umlauf, das er nach einem Gerichtsentscheid zurücknehmen musste.
Die tatsächlichen Vorschläge der AfD sind bisweilen weniger das Problem als vielmehr der Ton, den die Partei dabei anschlägt.
In allen Parlamenten ist die AfD mit Anträgen und Anfragen aktiv. Nicht selten geht es um Asyl und Flüchtlinge, Kriminalität von Ausländern, Muslime sowie linker und islamistischer Extremismus.
Mal handelt es sich dabei um regionale Themen, mal um Bundespolitik. So forderte Gauland die Vertreter der Regierungsparteien im Landesparlament auf, die Bundesregierung zu einem Ende der Sanktionen gegen Russland zu bewegen.
Was fordert die AfD?
Bei ihren Themen orientiert sich die Partei mitunter an Schwerpunkten der Bürgerbewegung: Gegen TTIP, gegen Windräder oder überhaupt gegen die Energiewende. Auch Rundfunkgebühren will die AfD abschaffen und die Wehrpflicht wieder einführen.
Als Oppositionspartei konnte sie dabei bisher nicht viel erreichen. Die anderen Fraktionen stellen sich meist geschlossen gegen die AfD. Sie bleibt jedoch attraktiv für all jene, die in den etablierten Parteien keine politische Attraktivität mehr erkennen können.
Hier setzt die AfD an und greift polarisierende Debatten auf, wie beispielsweise jene zum sogenannten "Gender-Mainstreaming". Die AfD versteht darunter vor allem die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Akzeptanz und Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften.
So wandte sich die Hamburger AfD gegen das Aufstellen von Ampeln mit lesbischen und schwulen Ampelpärchen. Die Begründung: Muslime könnten sich davon beleidigt fühlen.
Die AfD wendet sich zudem gegen Abtreibung. Sexualkundeunterricht verstehen sie als Eingriff in die Erziehung der Eltern. Dennoch rät AfD-Chefin Petry: Jede Frau sollte möglichst drei Kinder zur Welt bringen. Gebären versteht sie als politischen Auftrag, gegen das "Schrumpfen des deutschen Volkes".
Die AfD – eine Männerpartei
Gerade aber bei den Frauen kommt die AfD schlecht an: Nur zwei Prozent der Frauen wollen sie wählen, dagegen 17 Prozent der Männer, stellte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid fest.
Auch bei den Abgeordneten und Wahlkandidaten der AfD ist der Männeranteil meist überdurchschnittlich hoch.
Im März will die AfD in weitere Landesparlamente einziehen - und hat gute Chancen: In Umfragen liegt die Partei in Rheinland-Pfalz bei acht, in Baden-Württemberg bei zehn und in Sachsen-Anhalt bei 15 Prozent.
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