"Private Dienstreise" in den Krieg: Was die AfD in Berg-Karabach treibt

Eine AfD-Delegation ist vergangene Woche nach Berg-Karabach gereist. Die Partei ist dort gern gesehener und häufiger Gast. Recherchen zeigen, wie die AfD zum willigen Helfer eines Staates wurde, der von keinem Land der Welt anerkannt wird.

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Weniger als eine Handvoll Straßen führen nach Berg-Karabach, in die dünn besiedelte Gebirgsregion des Kleinen Kaukasus. Die Berge schieben sich hier fast 3.000 Meter in die Höhe. Mittendurch schlängelt sich eine der Straßen in die Hauptstadt Stepanakert.

Am 18. Oktober nahm eine Delegation der AfD genau diesen Weg. Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefan Keuter sowie die Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz (sein Rauswurf aus der AfD stand einer Mitreise offensichtlich nicht im Weg) befanden sich auf einer Mission: Die vier Politiker wollten "einen Scheinwerfer aufstellen", wie Keuter nach der Rückkehr am Freitag in einem Facebook-Live-Video sagte.

Die Politiker wollen Aufmerksamkeit auf die Region lenken, die sich seit einem Monat im Krieg befindet: Auf der einen Seite das schiitische Aserbaidschan, auf der anderen Armenien und das mehrheitlich von Armeniern bevölkerte Berg-Karabach – eine Republik, die von keinem Land der Welt anerkannt wird. Seit dem Ausbruch des Krieges am 27. September haben sich beide Seiten bereits dreimal auf eine Waffenruhe geeinigt. Alle drei wurden innerhalb kürzester Zeit gebrochen.

Ob beschossene Kirche, Soldatengräber oder Raketeneinschlag: Die Bundesabgeordneten Kotré und Keuter belieferten ihre Anhänger mit ausdrucksstarken Fotostrecken und professionellen Videos.

Was die Bilder nur zum Teil zeigen konnten, machen die Politiker mit umso markigeren Worten deutlich. Mit anti-muslimischen Tönen und einer selektiven Auslegung der Geschichte ergriffen sie einseitig Partei. Die AfD instrumentalisiert den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt, um sich zu profilieren.

Aber die Partei lässt sich auch selbst instrumentalisieren. Die armenische Seite sieht die Reise als Unterstützung seitens Deutschlands. Sie hofiert die vier Parlamentarier aus Berlin und Potsdam. Man kennt sich gut. Recherchen dieser Redaktion zeigen, wie die AfD ihre Kontakte nach Berg-Karabach intensiviert hat.

Einschlägige Begleitung für die AfD-Delegation

Schon die professionellen Social-Media-Bilder zeigen: Die Gruppe um Kotré, Kalbitz und Co. war vom 16. bis zum 21. Oktober nicht alleine nach Armenien und Berg-Karabach gereist. In diesem Jahr begleitete die AfD-Delegation laut einem "Welt"-Bericht ein einschlägig bekannter Kameramann. Der Mann soll demnach bereits für vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen tätig gewesen sein. Die AfD bestreitet, davon gewusst zu haben.

Nicht ungewöhnlich. Zuvor war 2015 und 2017 Manuel Ochsenreiter zusammen mit der AfD in den Südkaukasus gereist. Der Chefredakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift "Zuerst!" und zwischenzeitlicher AfD-Referent gilt als Netzwerker mit guten Kontakten zu russischen Nationalisten.

Ochsenreiter soll polnische Rechtsextremisten zu einem Brandanschlag in der Ukraine angestiftet haben. Derzeit ist er untergetaucht. Diverse Äußerungen und Facebook-Beiträge sowohl aus der AfD als auch aus Berg-Karabach zeigen, dass die AfD auch ohne Ochsenreiter enge Kontakte nach Berg-Karabach aufgebaut hat.

Aus Wahlbeobachtern wurden offenbar Freunde des De-Facto-Regimes.

Die bisherigen Reisen der AfD nach Berg-Karabach:

• Mai 2015: Steffen Kotré, Andreas Kalbitz, Andreas Galau und Christina Schade
• Februar 2017: Holger Arppe, Enrico Komning und Thomas Rudy
• Mai 2019: Steffen Kotré, Andreas Kalbitz, Andreas Galau, Stefan Keuter und Birgit Bessin
• Oktober 2020: Steffen Kotré, Andreas Kalbitz, Andreas Galau und Stefan Keuter

Aus Wahlbeobachtern wurden Freunde

Laut Kotré initiierte Kalbitz die erste Reise im Mai 2015, offizell zur Beobachtung der damaligen Parlamentswahl in Berg-Karabach. Die AfDler lobten anschließend "die professionelle und engagierte demokratische Entwicklung in der Region", wie es auf der Internetseite der AfD-Fraktion Brandenburg heißt.

Die Wahlbeobachter aus Deutschland trafen sich vor Ort nicht nur mit Politikern, sondern nutzten die Zeit offenbar auch, um direkte Kontakte zur lokalen Politik und insbesondere zur Regierung aufzubauen – ein völlig unüblicher Vorgang. So traf die AfD-Delegation bei ihrem Besuch 2015 unter anderem Arajik Harutjunjan, den damaligen Premierminister und heutigen Präsidenten von Berg-Karabach.

Auch bei ihren Folgebesuchen 2017, 2019 und Mitte Oktober traf sich die AfD mit Harutjunjan. Der 46-Jährige schrieb nach dem jüngsten Zusammenkommen auf seiner Facebook-Seite: "Wir arbeiten seit fünf Jahren mit dieser Partei zusammen. Dass sie in diesen harten Kriegstagen auf eigene Initiative nach Arzach kam, zeugt von der Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit."

Kein Einzelfall: 2019 lobte der Vize-Parlamentssprecher die "freundschaftlichen Beziehungen" der AfD mit Berg-Karabach, wie Radio Free Europe berichtete. Kotré soll demnach erklärt haben, dass er und seine AfD-Kollegen ihren politischen Einfluss nutzen werden, um "die Beziehungen zwischen Deutschland und Berg-Karabach zu vertiefen".

Tatsächlich reisten "Freunde aus Armenien und Berg-Karabach" 2017 zur Bundestagswahl nach Deutschland, wie AfD-Mann Kotré am Freitag auf einer Pressekonferenz erzählte. Zu einem weiteren Besuch kam es zur Landtagswahl in Brandenburg im September 2019, wie Facebook-Fotos von armenischen Teilnehmern belegen.

Aus Sicht der AfD hat dieser intensive Austausch keine Auswirkungen auf die Wahrnehmungen der Parlamentarier auf den Konflikt. "Wir sind Abgeordnete, wir wollen in diesem Konflikt eine neutrale Position behalten", sagte Keuter in Stepanakert. Zahlreiche offizielle Erklärungen der regelmäßigen Karabach-Besucher demonstrieren allerdings das Gegenteil.

Humanitäre Katastrophe am Rand von Europa

Völkerrechtlich gehört Berg-Karabach zu Aserbaidschan. Die Kontrolle über das Gebiet – wie auch weitere von Armenien besetzte Landesteile um die Exklave herum – hat die aserbaidschanische Regierung schon in den 1990er Jahren verloren. Frieden kehrte auch mit dem Waffenstillstand im Jahr 1994 nicht ein, immer wieder gab es mal kleinere, mal größere Scharmützel, die im Jahr 2016 in einem viertägigen Krieg eskalierten.

Die seit Ende September andauernden Attacken übertreffen das jedoch bei Weitem: "Wir können bereits jetzt von einer humanitären Katastrophe sprechen mit zivilen Opfern auf beiden Seiten", erklärt die Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, Barbara Hendricks, auf Anfrage unserer Redaktion.

Wer die Täter, wer die Opfer sind in diesem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt, ist zumindest für die AfD eindeutig. Aserbaidschan übe "Terror" auf die Zivilbevölkerung aus, um die Menschen zur Flucht zu bewegen, erklärte Kalbitz auf einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium von Berg-Karabach am 18. Oktober. Er fügte hinzu: "Im Grunde handelt es sich um die Vorbereitung einer ethnischen Säuberung."

Kalbitz bettet den regionalen Konflikt in eine Erzählung von islamischem Terrorismus ein. "Arzach [so die Eigenbezeichnung Berg-Karabachs, Anm.d.Red.] führt diesen Krieg auch für uns, für die ganze westliche freie Welt."

Ganz so weit wollten ihm seine Ex-Parteikollegen zumindest öffentlich nicht folgen. Sie widersprachen ihm aber auch nicht. Auch Keuter redete vor der Presse in Berg-Karabach von einem "Bombenterror". Er befürchte einen "neuen Genozid" der christlichen Bevölkerung, Galau einen "weiteren Ethnozid" der Türkei. Ankara agiert als Schutzmacht Aserbaidschans und versorgt das Land mit Waffen. "Wir verstehen, dass die Armenier dort ihre Heimat verteidigten", bemerkte Kotré, der vierte der Reisegruppe.

Wenn sich zwei völkerrechtliche Prinzipien überschneiden

Die Realität ist allerdings fernab dieser Schwarz-Weiß-Schablonen. Zwei völkerrechtliche Prinzipien überschneiden sich im Fall Berg-Karabach: Das Prinzip der territorialen Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

"Die teuflische Hartnäckigkeit dieses Konflikts ist auf zwei Faktoren zurückzuführen", erklärt der Kaukasus-Experte Thomas de Waal in einem Artikel für die US-Fachzeitschrift "Foreign Affairs".

• Ihm zufolge gebe es ein "jahrhundertealtes Sicherheitsdilemma, in dem jede Seite versuchte, ein Gefühl der Sicherheit und Kontrolle auf Kosten der anderen Seite zu erreichen". Die Folge: Unsicherheit auf beiden Seiten und ständige Scharmützel.
• Dazu attestiert de Waal den Konfliktparteien ein Demokratiedefizit, "ein völliges Fehlen von gesellschaftlichem Vertrauen und echtem Dialog". Das mache einen Kompromiss zwischen beiden Seiten "nahezu unmöglich".

Anders als es die AfD darstellt, gibt es keine einfache Lösung. "Die AfD reduziert hier einen hochkomplizierten, über viele Jahrzehnte gewachsenen Konflikt auf rein religiöse und ethnische Motive. Eine derartige Positionierung ist nicht nur falsch, sondern gefährlich", sagt SPD-Politikerin Hendricks. Die Ex-Umweltministerin verurteilt den Versuch der AfD, "diese humanitäre Katastrophe für ihre politische Agenda zu missbrauchen".

Selbst aus Reihen der AfD gibt es vereinzelte Stimmen, die sich der einseitigen Opfererzählung nicht anschließen wollen. "Völkerrechtlich gesehen gehört Berg-Karabach zu Aserbaidschan", betonte etwa der Thüringer AfD-Abgeordnete Anton Friesen in einem Interview auf YouTube. Anders als Kotré und Keuter ist Friesen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Ein Konflikt mit "teuflischer Hartnäckigkeit"

Wenig Zweifel besteht bei der aktuellen Eskalation nur darin, wer zuerst angegriffen hat: "Aserbaidschan, das kräftig von der Türkei unterstützt wird", sagt der armenische Politikwissenschaftler Alexander Markarov im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Sicht des Forschers von der Staatlichen Universität Jerewan teilen auch internationale Experten und renommierte Kenner der Region, wie Thomas de Waal und Stefan Meister, mit dem unsere Redaktion gesprochen hat.

Dass es ein reiner Angriffskrieg seitens Aserbaidschans ist, so wie es die AfD-Politiker darstellen, kann der armenische Politologe Markarov hingegen nicht bestätigen. "Im Vergleich zum Vier-Tage-Krieg im Jahr 2016 sind viel mehr Einheiten beteiligt, verschiedenste Angriffs- und Verteidigungswaffen, die über die gesamte Kontaktlinie verteilt sind." Beschuss auf Aserbaidschan habe es auch von der armenischen Seite gegeben.

Das bestätigen auch Berichte der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Demnach trafen Geschosse Wohngegenden und töteten und verletzten Dutzende Zivilisten sowohl in Berg-Karabach als auch Aserbaidschan.

Agitation für gute Freunde

Was verspricht sich Berg-Karabach vom Besuch aus dem Ausland mitten im Krieg? Die dortige Regierung greife in ihrem Streben nach Anerkennung nach allen Kontakten, die sie bekommen könne. Es gehe ihr vor allem um internationale Aufmerksamkeit, sagt der armenische Politikwissenschaftler Markarov.

"Den Abgeordneten aus dem Ausland soll die humanitäre Katastrophe vor Ort gezeigt werden." Zugleich sollen die deutschen Abgeordneten aber auch den Kampf für die Unabhängigkeit Berg-Karabachs unterstützen und sich für Sanktionen gegen die Türkei und Aserbaidschan einsetzen.

Und dabei sind auch rechtsextreme Abgeordnete recht? "Es ist verzwickt", sagt Markarov. "Die Behörden haben Abgeordnete einer rechtsextremen, anti-muslimischen Partei eingeladen – ohne die Parteizugehörigkeit hervorzuheben. Die Politiker wurden stattdessen als Delegation aus einem westlichen, demokratischen Land präsentiert." Genau das bemängeln auch einige Armenier.

Die Gastgeber konnten auch diesmal auf ihre Besucher aus Deutschland bauen. "Wir zweifeln an, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass Berg-Karabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört", sagte der AfD-Abgeordnete Kotré zurück in Deutschland.

Laut armenischer Medien hatten die deutschen Parlamentarier auch vor Ort im Gespräch mit Berg-Karabachs Staatschef Harutjunjan erklärt, dass die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit des Gebiets "der beste Weg" sei, um den Konflikt zu lösen.

Kotré und seine Kollegen versprachen zudem vor Ort und nach ihrer Rückkehr, sich für Sanktionen einsetzen zu wollen. "Wäre es eine Entscheidung der AfD, dann hätten wir vermutlich in drei Wochen dort unten Frieden", behauptete Kotré.

"Private Dienstreise" in ein Kriegsgebiet

Nach seiner Rückreise bemerkte der 49-Jährige ausdrücklich, dass es sich bei dem Besuch in Berg-Karabach um eine "private Dienstreise" gehandelt habe, bei der die Teilnehmer alle Kosten selbst getragen hätten. Für Abgeordnete des Bundestages gelten besondere Verhaltensregeln. Sie dürfen "keine Zuwendungen als Gegenleistung für die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag annehmen", heißt es in der Vorschrift. Das soll die Unabhängigkeit des Mandats sichern.

Als eine Gruppe der AfD im Jahr 2017 offiziell eine Wahlbeoachtermission stellte, übernahmen "Thüringen24" zufolge die Gastgeber in Berg-Karabach sämtliche Kosten vor Ort. Auf eine schriftliche Nachfrage unserer Redaktion nach einer Unterstützung der jüngsten Reise, reagierte das dortige Außenministerium nicht. Auch alle vier Politiker ließen eine Anfrage unbeantwortet.

Verwendete Quellen:

• Telefonat mit Alexander Markarov
• Hintergrundgespräch mit Stefan Meister, Leiter des Südkaukasus-Büros der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung
• Schriftliche Anfrage an Barbara Hendricks
• Facebook-Seiten von Stefan Keuter, Steffen Kotré und Andreas Galau
• Foreign Affairs: "No Compromise in Sight for Armenia and Azerbaijan"
• Youtube: "Members of German Bundestag who visited Artsakh"; "Dr. Anton Friesen: Berg-Karabach ist völkerrechtlich das aserbaidschanische Territorium"
• Arsène Saparov: "Ethnic Conflict in Nagornyi Karabakh—A Historical Perspective" (Caucasus Analytical Digest Nr. 84)
• Shalala Mammadova: "Creating the 'Enemy Nation': The Difficult Historical Legacies of Armenian–Azerbaijani Relations" (Caucasus Analytical Digest Nr. 84)
• Amnesty International: "Armenia/Azerbaijan: Use of artillery salvos and ballistic missiles in populated areas must stop immediately"
• Human Rights Watch: "Armenia: Cluster Munitions Kill Civilians in Azerbaijan"; "Azerbaijan: Cluster Munitions Used in Nagorno-Karabakh"
• Radio Free Europe/Radio Liberty: "German Lawmakers Visit Armenia, Karabakh"
• Tagesschau.de: "Irrlichtern in Bergkarabach"
• Thüringen24: "Was macht ein Thüringer AfD-Politiker in einer Krisenregion im Kaukasus?"
• Mediamax: "Members of Bundestag suggest 'the best way' to counter Azerbaijan"
• Die Welt: "Mehr als 100 AfD-Reisen zum Gefallen Russlands"
• Deutscher Bundestag: "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"
• eigene Recherchen