- Die Bundesregierung plant 758 neue Stellen für Beamtinnen und Beamte in Ministerien, 54 Stellen sollen abgebaut werden.
- Als Begründung wird die Bewältigung von Aufgaben angeführt, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden.
- Kritik kommt unter anderem vom Bund der Steuerzahler und der Opposition.
Der Plan der Bundesregierung, 758 zusätzliche Stellen für Beamtinnen und Beamte in den Ministerien zu schaffen, sorgt für Kritik. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet, ergibt sich die Zahl aus einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022, demzufolge im Gegenzug 54 Stellen abgebaut werden sollen. Das Magazin zitiert den Haushaltsexperten René Geißler von der Technischen Hochschule Wildau, wonach mehr Personal in den Ministerien nicht nur teuer sei, sondern auch die Effizienz der Verwaltung behindere.
Kritisch äußerte sich neben dem Bund der Steuerzahler auch Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag: "Diese Regierung hat überhaupt kein Verhältnis zum Geld. Hier wird Personal auf Schulden finanziert." Besonders viele Posten wollen demnach von SPD und Grünen geführte Bundesministerien, beispielsweise 75 im Fall des Kanzleramts, 101 Stellen im Wirtschaftsministerium, 103 im Innenministerium sowie 104 im Bauministerium, das neu aufgebaut wird. Auf Nachfrage begründeten die Ministerien die geplanten Extrastellen dem Bericht zufolge mit neuen Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien ergeben würden.
Laut dem Haushaltsentwurf sind 128 der geplanten Posten sogenannte B-Stellen mit einem Verdienst von bis zu 15.000 Euro pro Monat. Insgesamt ergeben sich aus den Gehaltsgruppen zusätzliche jährliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro. Allgemein immer wieder umstritten ist die Zahl der parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre, von denen die neue Koalition laut "Report Mainz" mit 71 Personen so viele beschäftigt wie keine Bundesregierung vor ihr. Die Stelle für eine parlamentarische Staatssekretärin oder -sekretär kostet pro Jahr inklusive Sekretariat, Dienstwagen und Fahrer oder Fahrerin demnach rund 500.000 Euro.
FDP und Grüne kritisierten Stellenzuwachs unter großer Koalition
Teuer seien des Weiteren die Ministerwechseln häufig folgenden Versetzungen von Beamtinnen und Beamten in den einstweiligen Ruhestand. Eine Abfrage des Fernsehmagazins unter Ministerien ergab 32 Fälle: "Alle sind hochbezahlte Beamte der Besoldungsgruppen B11 und B9 gewesen, die jetzt einen Anspruch auf Ruhegehalt haben." In der vergangenen Legislaturperiode hätten die Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) einen Zuwachs um 2.500 Stellen unter der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU noch kritisiert, so "Report Mainz" über einen eigenen Bericht von Ende 2021.
Kindler wollte sich zu den neuen Entwicklungen nicht äußern, Fricke sagte als Reaktion, er habe in den Koalitionsverhandlungen auf befristete Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Das sei aber abgelehnt worden. "Das Lächeln war sehr groß. Nach dem Motto, das haben wir noch nie gemacht, wo kommen wir denn da hin. Dafür gab es keine Mehrheit", zitiert ihn das Magazin. Auf die Frage, warum so viel neues Personal gefordert werde, sagte Fricke außerdem: "Kluges Personal ist Macht und mehr Macht zu haben, heißt natürlich an der Stelle auch, mehr auf Politik Einfluss nehmen zu können." (okb)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.