Eurosondergipfel: "Harte Schlacht geschlagen"

Endlich ist er da, der Durchbruch. Doch bis die Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm offiziell beginnen können, gilt es noch einige Hürden zu überwinden. Trotzdem hat dieser Gipfel die Einigkeit Europas bewiesen - ungeachtet aller nationalen Differenzen.

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Es war ein Verhandlungsmarathon, wie man ihn selbst in Brüssel so noch nie erlebt hat: 14 Stunden lang hatten die Finanzminister der Eurogruppe beraten, 17 Stunden tagten im Anschluss die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Dabei ist eines klar geworden: Bei dem, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem da gemeinsam mit den Mitgliedern der Eurozone ausgehandelt haben, ging es nicht darum, nationale Interessen durchzusetzen – sondern eine Lösung zu finden, die die Glaubhaftigkeit der Gemeinschaftswährung sichert und es Griechenland gleichzeitig erlaubt, in der Eurozone zu bleiben. Das scheint nun gelungen, wenn auch nicht ohne Zugeständnisse.

Zwar ist der Grundstein für Verhandlungen über ein Programm unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Griechenland nun gelegt. Aber bevor die Gespräche beginnen, muss Griechenland liefern. Die alte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird die Fortschritte in Griechenland wieder vor Ort überwachen. Und die Privatisierungen soll ein unabhängiger Treuhandfonds in die Hand nehmen.

"Keine Gewinner und keine Verlierer"

"Bei diesem Kompromiss gibt es keine Gewinner und keine Verlierer", sagte Juncker, der am Montagmorgen sichtlich erleichtert vor die Presse trat. "Ich glaube nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde oder die Europäer ihr Gesicht verloren haben", betonte er. "Es ist eine typische europäische Einigung." Eine, um die seit Monaten gerungen worden war, und für die Tusk ein Ultimatum aufgestellt hatte, das mit diesem Wochenende – zwar mit Verlängerung bis in diesen Montagmorgen - gerade noch eingehalten wurde. "Wir hatten nur ein Ziel – zu einer Einigung zu kommen. Das haben wir nun erreicht."

Doch so erleichtert die Worte von Tusk und Juncker klingen – die Debatten der Nacht waren hart, auch wenn die Beteiligten dafür im Nachhinein diplomatische Umschreibungen suchten: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Diskussion "für die vielen Stunden" als "sehr sachlich". Dabei hatte das Papier, das sie gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als "Plan B" eingebracht hatte, für heftige Reaktionen gesorgt. Der zeitweise Ausstieg Griechenlands für fünf Jahre oder mehr, der darin vorgeschlagen wurde, kam für einige Teilnehmer dieses Eurogipfels absolut nicht in Frage. Der Österreicher Werner Faymann hatte dies schon im Vorfeld des Gipfels als "absolut falschen Weg" zurückgewiesen. "Man kann doch nicht einfach sagen: Mach mal Pause von der Gemeinschaftswährung", hatte er sich echauffiert.

Auch der französische Präsident François Hollande hatte sich vehement gegen einen zeitweisen Grexit ausgesprochen: "Es gibt entweder Griechenland in der Eurozone oder Griechenland außerhalb der Eurozone", hatte er bereits gestern klargestellt. Relativ schnell war die Idee des befristeten Austritts damit wieder vom Tisch. Die Staats- und Regierungschefs wollten einen Kompromiss finden – mit Griechenland.

Angela Merkel verteidigt Plan B

Angela Merkel verteidigte ihren Plan B dennoch: "Er hätte ja nur dann in Kraft treten können, wenn Griechenland damit einverstanden gewesen wäre", erklärte sie sich. Ohnehin könne nun ein "Plan A realisiert" werden – "insofern brauchen wir keinen Plan B". Und dennoch – der deutsche Vorstoß in Richtung geordneter Ausstieg aus der Eurozone stieß einigen der übrigen Verhandlungspartner bitter auf. Luxemburgs Premier Xavier Bettel sprach von "Unterschieden in der Eurogruppe", doch hinter den Kulissen waren die Debatten offenbar weitaus heftiger.

Vor allem in der Nacht zum Sonntag, als die Finanzminister von Schäubles Vorstoß hörten, sei der Ton laut Beobachtern teilweise regelrecht "eskaliert", hieß es. Damit hatte Schäuble aber wohl erreicht, was er wollte – er hat eine Drohkulisse errichtet. Seine Forderung eines Treuhandfonds, der die Privatisierung von Staatsunternehmen und -anteilen in die Hand nehmen soll, setzte Schäuble durch. Auch wenn darüber bis in die Morgenstunden dieses Montags debattiert wurde. Schlussendlich akzeptierte Tsipras auch diese Forderung – ebenso wie jene, die im Übrigen nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch viele andere Partner zur Bedingung gemacht hatten: dass der IWF auch bei dem nun geplanten dritten Hilfspaket im Boot bleiben soll. Es wird ein Volumen von 50 bis 80 Milliarden Euro umfassen – der genaue Finanzbedarf muss von den Institutionen noch geprüft werden, sobald das Verhandlungsmandat vorliegt.

Es ist der nächste schwere Brocken, den es nun zu überwinden gilt. Nicht nur der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä hatte im Vorfeld zum Gipfel Zweifel geäußert, ob sein Parlament weiteren Hilfen für Griechenland zustimmen würde. Der neue Premier ist eine Koalition mit den rechtspopulistischen "Die Finnen" eingegangen – diese pochen auf eine harte Linie gegenüber Hellas.

Am schwierigsten aber dürfte der errungene Kompromiss dem griechischen Parlament zu vermitteln sein. Zwar hatte unmittelbar vor den Verhandlungen eine breite Mehrheit Tsipras unterstützt und ihm ein offizielles Verhandlungsmandat für ein neues Sparprogramm erteilt. Dennoch dürfte der nun errungene Kompromiss die neue nationale Einheit auf eine harte Probe stellen. Bis Mittwoch muss er nun die dringlichsten Reformbeschlüsse in Gesetze umwandeln – erst dann wollen die übrigen nationalen Parlamente der Euroländer darüber entscheiden, ob sie einem Mandat für Verhandlungen um ein Programm unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen.

"Wir haben eine harte Schlacht geschlagen"

"Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagte Tsipras – Griechenland habe dabei seine "verlorene nationale Souveränität zurückgewonnen". Dabei musste der Mann, der im Wahlkampf das Ende der Sparprogramme verkündet hatte, harte Einbußen hinnehmen. Eine umfassende Rentenreform sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss er noch diese Woche auf den Weg bringen. Weitere tiefgreifende Strukturreformen sollen in den kommenden Wochen folgen. Trotzdem hat auch er etwas erreicht – denn ein Teil des Gewinns, den der Treuhandfonds erzielen wird, fließt dem Kompromisspapier zufolge in die Wirtschaft. Von den 50 Milliarden Euro, die er einbringen soll, kämen 12,5 Milliarden der Wirtschaft zugute. Zugleich kann Tsipras ihn als Sieg für Syriza verkaufen, die Schuldentragfähigkeit gefordert hat. Denn der übrige Gewinn soll die Kreditlast des Landes mindern.

Von Siegern und Verlieren kann "in dieser Stunde der Einigung", wie es Österreichs Kanzler Faymann formulierte, dennoch keine Rede sein: Denn eine einfache Lösung gebe es in der Griechenland-Krise längst nicht mehr. Der nun gefundene Kompromiss: Er wird "ein harter Weg für alle Beteiligten".