Die Corona-Fallzahlen steigen in Deutschland weiter rapide an. Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt, Lieferengpässe nehmen zu und der DAX ist abgestürzt. Die Bundesregierung will nun einen Einbruch der Konjunktur unbedingt verhindern – eine Übersicht der geplanten Maßnahmen.

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Drastische Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen und Absagen von Großveranstaltungen – droht wegen der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise in Deutschland? Die Bundesregierung will sich dagegen mit einem Notfallpaket stemmen.

Im Zentrum stehen erweiterte Regeln zur Kurzarbeit ähnlich wie bei der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren. Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses will das Bundeskabinett die Regeln bereits am Mittwoch beschließen. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angedacht. Dazu soll es zusätzliche Milliardeninvestitionen geben.

Laut einer DIHK-Umfrage erwarten 47 Prozent der deutschen Unternehmen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch. Ebenso erwartet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass Deutschland in diesem Jahr infolge der Coronavirus-Krise in eine Rezession abgleitet.

Das Virus scheine die deutsche Wirtschaft nach den vorliegenden Zahlen "recht kräftig zu erfassen", sagte der Leiter der DIW-Abteilung für Konjunkturpolitik, Claus Michelsen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem die Industrie dürfte nach seiner Einschätzung betroffen sein, aber auch Dienstleistungen wie das Gastronomiegewerbe und die Reisebranche.

Was plant also die Bundesregierung gegen die Corona-Krise in der Wirtschaft?

1. Kurzarbeitergeld

Ab April sollen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gelten - damit Unternehmen, die in eine angespannte Lage geraten, ihre Stammbelegschaften halten und Kündigungen vermieden werden können. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt.

Zudem sollen den Arbeitgebern auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden - und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.

Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel.

Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von zwölf auf 24 Monate verlängern kann. Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Die Neuerungen sollen mit dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

2. Hilfen für Unternehmen

Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an. Auch die Auflage eines Konjunkturprogramms wird in der Koalition erwogen.

Die Frage ist, wie teuer es wird, bestehende Kreditprogramme aufzustocken, wenn Firmen wegen Liefer- und Produktionsengpässen infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das könnte mehrere Milliarden Euro kosten. Besonders Messebauer, Hotels und Gaststätten sowie die Tourismusbranche leiden unter Umsatzrückgängen. Auch in der Luftverkehrswirtschaft ist die Lage angespannt.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

3. Investitionen

Die große Koalition will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren - das soll dazu dienen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nach einem schwachen Vorjahr waren die Aussichten für das Jahr 2020 bereits verhalten. Nun droht wegen der Corona-Krise eine Rezession.

Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft sind gesenkt worden, das belastet vor allem die bereits angeschlagene exportstarke deutsche Industrie.

Die Koalition will nun die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken, das macht insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Spielraum im Bundesetat ist vorhanden, denn der Überschuss lag 2019 bei 13,5 Milliarden Euro. Investiert werden soll vor allem in neue Verkehrswege. In Kommunen sollen Brachflächen reaktiviert werden, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Das Ziel ist laut Koalition, in den kommenden Jahren zusätzliche 140 Milliarden Euro bereitzustellen.

4. Planungsbeschleunigung

Ein Aktienhändler reibt sich auf dem Parkett der Frankfurter Wertpapierbörse die Augen. Die Börsen weltweit reagieren mit großen Verlusten auf den Absturz des Ölpreises und die Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie.

Die Bundesregierung stellt bereits viel Geld etwa für neue Mobilfunkmasten oder den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereit - viele Mittel aber fließen bisher nicht ab. Grund sind Kapazitätsprobleme in der Bauwirtschaft und bei Planungsbehörden. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre. Das ist auch ein Hauptgrund dafür, warum der Ausbau der Windkraft an Land stockt.

Die schwarz-rote Koalition will nun ein Paket auf den Weg bringen, damit Planungen beschleunigt werden. So soll geprüft werden, wie Gerichtsverfahren gestrafft werden können. Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren sollen "wo möglich" zusammengelegt werden, um langwierige Mehrfachbefassungen der Behörden sowie der Öffentlichkeit zu vermeiden. Prüfungen des Artenschutzes sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Die Regierung soll bis Juli den Entwurf für ein "Investitionsbeschleunigungsgesetz" beschließen.

5. Steuern

Keine Verständigung gibt es in der Koalition bei der Forderung vor allem der SPD, den für Anfang 2021 beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr vorzuziehen. Zudem gab es lediglich einen Prüfauftrag an die Regierung, "ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt". Die SPD wollte verschuldete Kommunen entlasten, die CSU ist dagegen.

Dagegen verständigten sich die Spitzen der Koalition darauf, Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter wie Computer zu verbessern. Außerdem soll es für Personengesellschaften - das sind vor allem kleine und mittlere Firmen - Erleichterungen bei der Körperschaftsteuer sowie Entlastungen bei der Gewerbesteuer geben.

Fazit: Wie das Maßnahmenpaket aufgenommen wird

Grundsätzlich loben Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesagentur für Arbeit den Beschluss – zumindest als ersten Schritt. "Das ist der notwendige Impfstoff gegen mögliche Wirtschaftseinbrüche", sagte etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Aus Sicht von DIW-Konjunkturanalyst Michelsen hätten sich die in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen für Unternehmen und die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes in der Finanzkrise durchaus bewährt.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, zeigte sich anerkennend: "Die große Koalition hat den Ernst der Lage erkannt." Annelie Buntenbach vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds betonte: "Die Bundesregierung hat entschlossen gehandelt, gut so!"

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte hingegen die anvisierten Maßnahmen als unzureichend. Angesichts der Risikolage sei die Koalition "zu kurz gesprungen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Ifo-Chef Clemens Fuest forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, ihre Hilfen für die Wirtschaft zu verstärken. Die bisherigen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, doch müsse "mehr getan werden", sagte Fuest der "Augsburger Allgemeinen". Die betroffenen Branchen bräuchten erhebliche Liquiditätshilfen, damit die Krise nicht Unternehmen in die Insolvenz treibe, deren Geschäftsmodell eigentlich gesund sei. (dpa/afp/mf)