Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält nach eigenen Worten nicht viel von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt". "Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt", sagte Wüst der "Rheinischen Post". Der "Deutschland-Pakt" sei "ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit langem fordern".

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Wüst wies darauf hin, dass seit zehn Monaten Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen. "Monatelang kam keine Reaktion aus dem Kanzleramt. Der Bund hat wertvolle Zeit vertrödelt - zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland", kritisierte der Ministerpräsident. Jetzt dürften "nicht erneut weitere Monate sinnlos verstreichen".

Scholz hatte am Morgen Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts" zur Modernisierung des Landes angeboten. Wenn der Kanzler "seine neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen sollte, nehmen wir ihn direkt in die Pflicht", sagte dazu Wüst. Die Länder stünden "sofort bereit, den längst verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung jetzt auch umzusetzen".  © AFP

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