Jetzt hat er es schriftlich: Der Bundesrechnungshof erklärt einen zentralen Baustein der Bahn-Politik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für gescheitert. Leidtragende seien die Fahrgäste und Steuerzahler.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bahn-Politik von Bundesverkehrsminister
Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe es "mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen", heißt es darin. Das Ministerium habe zugleich den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen, kritisieren die Rechnungsprüfer. "Dies ist nicht akzeptabel."
"Verlierer sind der Bund, die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie die Reisenden, denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung steht", urteilen die Prüfer.
Das Bundesministerium hatte 2022 angekündigt, die bundeseigene Deutsche Bahn besser steuern und sie stärker an den Bundesinteressen ausrichten zu wollen. "Dies ist nicht gelungen", so der Rechnungshof. Eine ressortinterne Steuerungsgruppe habe nicht die nötige "Wirkkraft" entfaltet. Das Ministerium sei damit gescheitert, das Eisenbahninfrastrukturunternehmen InfraGO von Konzerninteressen zu entflechten und personell unabhängig zu machen.
Union attestiert Wissing Totalversagen
Der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, der Bundesrechnungshof bescheinige Verkehrsminister Wissing und dem Ministerium ein "Totalversagen" bei der Steuerung der Deutschen Bahn.
"Die extra dafür in Ministerien eingerichteten Gremien dienen offenbar nur der Postenbeschaffung, nicht aber einem wirksamen Durchgreifen auf den Konzern." Damit sei auch die InfraGO gescheitert, deren Einrichtung Wissing als zentrale Maßnahme verkauft habe, um mehr Einfluss nehmen zu können. "Das hat nicht funktioniert." Lange sprach sich erneut für eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr aus.
Deutsche Bahn: Sanierung soll Verbesserungen bringen
Die Bahn hatte zuletzt ein Sanierungsprogramm vorgestellt, damit in den kommenden Jahren die Züge unter anderem wieder pünktlicher fahren. Zuvor hatte Wissing den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht und schnelle Verbesserungen für pünktlichere und besser ausgelastete Züge gefordert.
Die Bahn solle wirtschaftlicher arbeiten. Sparten wie der Güter- und Fernverkehr schreiben rote Zahlen. Die Bahn hat ein Konzept zur Sanierung besonders belasteter Strecken bis 2030 erarbeitet – Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt. (dpa/afp/mcf)
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