Fehlende Distanz von Politik und Medien: Was von der Methode Kurz bleibt

• Österreichs scheidender Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit aller Macht versucht, die Berichterstattung über ihn zu kontrollieren.
• Derart erfolgreich konnte die Methode Kurz nur sein, weil die professionelle Distanz zwischen Politik und Medien in Österreich allzu oft fehlt - woran auch sein Rücktritt nichts ändert.

Auch im Abgang hat er nichts dem Zufall überlassen: Zur besten Sendezeit, kurz nach Beginn der "Zeit im Bild", trat der türkise Noch-Kanzler Sebastian Kurz Samstagabend im Kanzleramt vor die Kameras: Abgesehen von einigen flapsigen SMS-Nachrichten im Überschwang der Emotion habe er sich nichts vorzuwerfen. Die Vorwürfe gegen ihn seien falsch. Dennoch trete er nun zur Seite – im Interesse der Republik: "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person."

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Knapp fünf Minuten dauerte seine Stellungnahme, in der er Außenminister Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger präsentierte – einen untadeligen Karrierediplomaten, mit dem die Grünen gut können. In der gut fünfminütigen Abschieds-Rede von Sebastian Kurz stimmte jede Geste, jede Handbewegung. Ein sichtbares Zeichen der Emotion suchte man in seinem Gesicht vergeblich. Selbst in dieser Ausnahmesituation zeigt sich die bestimmende Eigenschaft des Noch-Kanzlers: Seine eiserner Wille, alles unter Kontrolle zu behalten. Sich selbst, aber auch die eigene Partei, Koalitionspartner und Medien.

Planung, Disziplin, Kontrolle - das ist die Methode Kurz

Das ist die Methode Kurz: Planung, Disziplin, Kontrolle. Nur aus den unlängst veröffentlichten Chatnachrichten, die ihm nun zum Verhängnis geworden sind, lässt sich herauslesen, dass er auch anders kann. Dort nannte er seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner, den er selbst sehr unschön aus dem Amt bugsiert hatte, schon mal einen "Arsch". Die Chats zeigen auch: Wenn es sein muss, zeigt der scheidende Kanzler auch einen guten Schuss Skrupellosigkeit.

"Message control" wird die Taktik im österreichischen Polit-Jargon genannte: Das Team um Kurz wollte sicherstellen, dass die veröffentlichte Meinung möglichst nicht von den erwünschten Botschaften abrückt. Der Pressestab im Kanzleramt ist unter Kurz auf fast 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewachsen. Dort werden nicht nur Medienanfragen beantwortet und Berichte ausgewertet. Dort werden auch die sozialen Medien durchforstet, um herauszufinden, welche tagesaktuellen Trends es gibt. Und nicht selten wurde in der Vergangenheit direkt in Redaktionen interveniert, wenn das Team rund um Kurz mit der Berichterstattung nicht zufrieden war.

Journalist spricht von "permanenter Überwachung" durch Kurz' Team

Das musste auch unsere Redaktion erfahren: Als der Autor dieser Zeilen im September 2017 - einige Wochen vor der Nationalratswahl, die die türkise ÖVP von Sebastian Kurz erstmals zur Nummer eins machte - eine Reportage über Kurz aus St. Pölten veröffentlichte, läutete wenige Tage später das Handy. Am anderen Ende der Leitung war Gerald Fleischmann, damals Pressesprecher im von Kurz geführten Außenministerium. "Was haben Sie denn gegen den Chef?", fragte er. Die Frage, ob er faktische Fehler im Text gefunden habe, verneinte er. Aber er habe den "Ton" als etwas unfreundlich empfunden.

Ähnliche Erfahrungen haben auch andere Medien gemacht: "Es gab eine permanente Überwachung der Journalisten" erzählt der frühere Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter, heute Abgeordneter der liberalen NEOS im Gespräch mit dieser Redaktion. Auch er als Chefredakteur habe ständig Anrufe bekommen, nach dem Motto: "Die Geschichte heute war nicht gut, da kriege ich morgen eine bessere." Als die Anrufe in der Chefredaktion nichts brachten, habe man sich an eine höhere Ebene gewandt: "Schließlich haben Kurz und seine Leute beim Herausgeber angerufen."

Medienhäuser von Werbeanzeigen des Staats abhängig

Interventionen gab es sogar bei ausländischen Medien. Als die renommierte Financial Times Kurz in einem Artikel einen "Rechtsaußen-Kanzler" nannte, rückte die österreichische Botschaft in Washington aus, um den Autor des Artikels, Edward Luce, zu kontaktieren. Kurz sei kein Rechtsaußen-Politiker. In der Online-Ausgabe wurde die missverständliche Formulierung dann korrigiert.

Erleichtert wird das durch die besondere Medienlandschaft in Österreich. Denn in kaum einem anderen Land schaltet die öffentliche Hand so viele Inserate und Werbekampagnen wie in Österreich. Alleine im Vorjahr gab die Bundesregierung rund 47 Millionen Euro dafür aus. Die Kommunikationsberaterin Christina Aumayr beschäftigt sich schon länger mit der Thematik. Sie sagt: "Ohne die Inserate der öffentlichen Hand wären viele Zeitungen kaum lebensfähig." Mit anderen Worten: Die Medien sind wirtschaftlich abhängig von den Inseraten der Regierung. Aber es ist keineswegs so, dass alle Medien gleich bedacht werden. Größter Profiteur ist laut "Standard" derzeit das Boulevardblatt "Österreich", das im Vorjahr über Inserate 8,20 Euro pro Leser bekommen hat. Die bürgerliche Kleine Zeitung bekam nur 3,60 Euro, der linksliberale Standard gar nur 2,40.

Nun steht ausgerechnet "Österreich" im Zentrum der Affäre, die den Kanzler nun zum Rücktritt bewogen hat. So sollen 2016 aus Mitteln des Finanzministeriums parteipolitisch motivierte Umfragen in Auftrag gegeben und in "Österreich" – im Austausch gegen Inserate – veröffentlicht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass dahinter der Plan stand, den damaligen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu beschädigen und Stimmung für den damaligen Außenminister Kurz zu machen, der Mitterlehner beerben wollte.

Auf Du und Du mit Journalisten

Jetzt diskutiert des ganze Land über "Österreich" und über die (fehlende?) Distanz zwischen Politik und Medien. Es ist kein Geheimnis, dass Sebastian Kurz mit vielen Journalistinnen und Journalisten per Du ist: "Er war mit den meisten per du. Auch mit mir", sagt Ex-Chefredakteur Brandstätter. Schon als junger Staatssekretär habe Kurz ihn, den damaligen "Kurier"-Chef, ganz offen heraus gefragt: "Stört es Sie, wenn wir per du sind?"

In Blogs und sozialen Medien kursiert ein Foto von Kurz in feuchtfröhlicher Runde, wie er "Presse"-Chefredakteur Rainer Novak die Hand auf die Schulter legt. "Profil"-Herausgeber Christian Rainer bekannte vor einigen Jahren ganz offen, dass er auch privat ein gutes Verhältnis zu Sebastian Kurz pflegt: So habe man gemeinsam eine Wanderung auf den Traunstein gemacht.

So lief es freilich nicht nur unter Kurz. Auch sein Vorgänger Christian Kern war mit prominenten Journalisten befreundet und fuhr während seiner Kanzlerschaft mit ORF-Moderator Tarek Leitner in den Urlaub. Später wurde er von diesem im Rahmen der Sommergespräche befragt.

Expertin fordert transparente Medienförderung

Viele Aspekte des Verhältnisses zwischen Journalismus und Politik in Österreich wären in anderen Ländern undenkbar. "Die Verhaberung ist unbeschreiblich, es fehlt viel zu oft die professionelle Distanz", sagt Kommunikationsexpertin Aumayr. (Verhaberung = Österreichisch; abwertend für Verbrüderung; Anm. d. Red.) Auch die Abhängigkeit der meisten Medien von Regierungsinseraten sei schädlich für die Unabhängigkeit. Sie fordert ein neues Medienförderungsgesetz: Die staatlichen Zuwendungen an Medien sollten transparent, nach klaren Kriterien erfolgen.

Die Zukunft wird zeigen, ob die sich die türkis-grüne Bundesregierung unter dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg dieses Themas annehmen wird. Immerhin hat die Inseraten-Affäre um Sebastian Kurz öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Problem geschaffen.

Fürs Erste jedoch steht nur fest: Die Methode Kurz mag vorerst gescheitert sein. Die Grundlagen, auf denen sie beruhte, existieren weiterhin.

Quellen:

• Aktennotiz des Autors, September 2017
• Telefonat mit Helmut Brandstätter
• Telefonat mit Christina Aumayr
• "Horizont": Botschaft kontaktierte "Financial Times" wegen Kurz-Artikel
• Expertenblog "Die Substanz": Mediengröße Kanzleramt
• "Der Standard": ÖVP-Ermittlungen: Boulevardmedien erhalten den Großteil der Regierungsinserate

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