Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die CDU appelliert, sich bis auf die kommunale Ebene hinab klar gegen die AfD abzugrenzen.

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Er sehe, dass sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz und die anderen Verantwortlichen in der Union bemühten und es auch ernst meinten, "die Brandmauer gegen rechts hochzuhalten", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Gleichwohl erlebe er immer wieder Vorstöße aus der Union, "dass man dort auch anfängt, das Verhältnis zur AfD zu relativieren, dass man es normalisiert". Das gebe es auf der kommunalen Ebene, aber auch in anderen Bereichen.

Er könne nur an alle demokratischen Parteien appellieren, nicht die AfD zu kopieren und die Brandmauer immer klar einzuhalten. Die Verunsicherung vieler Menschen infolge der Krisen der vergangenen Jahr habe zur Folge, "dass ein Nährboden für Hetzer und Spalter am rechten Rand wächst", sagte Klingbeil. Dies sei kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem, das sich darüber hinaus in ganz Europa und sogar weltweit breit mache. Es sei zu beobachten, wie man sich etwa in Finnland, Schweden oder Italien zwischen rechtsextremen, rechtspopulistischen und konservativen Parteien die Hände reiche und eine neue Form der Zusammenarbeit entstehe.

Die AfD profitiere von Unsicherheit, Streit und Angst, sagte Klingbeil. "Die AfD ist zusätzlich eine Partei, die schlechte Laune verbreitet und die dafür sorgt, dass die Laune schlecht ist in diesem Land." Zugleich habe sie keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. "Die AfD hat keine Antworten, wie gute Löhne erreicht werden können, keine Idee, wie ein Rentenkonzept der Zukunft aussehen kann, keine Mobilitätskonzepte, hat auch keine Idee, wie man die Klimaneutralität erreichen kann. Man ist immer nur dagegen."

Die AfD befindet sich bundesweit im Umfragehoch und liegt inzwischen vor der SPD. Zuletzt hatte sie Schlagzeilen gemacht, weil sie in Thüringen eine Landrats- und in Sachsen-Anhalt eine Bürgermeisterwahl gewann.  © dpa

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