Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Trotzdem machen Olaf Scholz und seine Minister erstmal weiter. Was das konkret bedeutet.
Gegen 17:30 ist die Kanzlerschaft von
Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 69 vor: "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages", heißt es darin. Paradoxerweise ist die alte Regierung dann zwar passé – genau genommen aber immer noch am Ruder. Denn bis nach der Bundestagswahl ein neues Kabinett steht, arbeitet das alte geschäftsführend weiter. Der Überblick, was das bedeutet.
Deshalb ist der neue Bundestag eine Zäsur
Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl zusammentreten. Dieses Mal ist das der 25. März. Damit endet die alte und beginnt die neue Gesetzgebungsperiode. Schon beschlossene Gesetze behalten ihre Gültigkeit, noch nicht verabschiedete Vorhaben müssten aber neu in den Bundestag eingebracht werden.
Was bedeutet das für die Regierung?
Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags in jedem Fall die Amtszeit der alten Regierung. Wegen der andauernden Koalitionsverhandlungen wird Steinmeier den bisherigen Kanzler ersuchen, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Dieser bittet seinerseits die Ministerinnen und Minister, dies gleichfalls zu tun – ebenfalls geschäftsführend.
Ablehnen können Scholz und seine Regierung, außer bei schwerer Krankheit, nicht. Denn das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung auch dazu, die Amtsgeschäfte auf Wunsch des Bundespräsidenten bis zur Ablösung durch eine neue Regierung weiterzuführen. Ziel ist es, einen regierungslosen Zustand zu verhindern.
Was darf die geschäftsführende Regierung?
Formal hat die geschäftsführende Regierung nicht weniger Befugnisse als bisher und kann so agieren wie eine normale. So kann sie Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Auch die Ministerinnen und Minister behalten ihre Befugnisse.
Sie können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Das Parlament besitzt seinerseits gegenüber der geschäftsführenden Regierung dieselben Kontrollrechte wie sonst auch.
Können Scholz und Co. also einfach weitermachen wie bisher?
Rechtlich gesehen muss sich die scheidende Regierung nicht zurückhalten. Praktisch sind ihre Handlungsspielräume aber begrenzt, weil sie keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat.
Zudem gebietet es die politische Tradition, dass eine Regierung, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, keine weitreichenden Vorhaben mehr auf den Weg bringt oder wichtige personelle Entscheidungen trifft. Denn dies würde den Handlungsspielraum ihrer Nachfolgerin einschränken.
Auch eine Regierungsumbildung während der geschäftsführenden Amtszeit ist nicht möglich. Es gilt das sogenannte Versteinerungsprinzip. Mit Beginn der Geschäftsführung ist auch der Austausch oder die Neuernennung von Ministern nicht mehr möglich. Wird ein Kabinettsmitglied etwa durch Krankheit amtsunfähig, werden seine Aufgaben von anderen Regierungsmitgliedern übernommen.
Hat die geschäftsführende Regierung ein Ablaufdatum?
Nein. Sie muss so lange im Amt blieben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Dies kann sehr unterschiedlich sein, eine Frist hierfür gibt es nicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 dauerte die Bildung einer neuen Regierung zwischen 30 und 171 Tagen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen.
Ob es dazu kommt, hängt von den laufenden Koalitionsverhandlungen ab. Union und SPD müssten dafür ihre Verhandlungen in der nächsten Woche abschließen. Das ist möglich, aber ambitioniert. Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Ende April oder Anfang Mai stehen. Dass die Verhandlungen scheitern, glaubt mangels Alternative niemand so richtig. (afp/dpa/bearbeitet von thp)