Gleichberechtigung gehört anscheinend nicht zu den Kernkompetenzen von CDU und CSU – im Wahlprogramm kommt das Wort kein einziges Mal vor. Auch Emanzipation gehört nicht zum Wortschatz der Christdemokraten und Christsozialen. Was ist von den Unionsparteien zum Thema Gleichberechtigung zu erwarten?
Wenn man das Wahlprogramm von CDU/CSU genauer unter die Lupe nimmt, sieht es zum Thema Gleichberechtigung erst einmal ziemlich düster aus.
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: nein
Beendigung der steuerlichen Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare: nein
Ziel: gleiche Chance für alle
Immerhin: "Unser Ziel sind gleichwertige Chancen für alle – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe." Die Union will, "dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen" und junge Frauen für typische Männerberufe gewinnen. Von Männern in typischen Frauenberufen ist keine Rede.
Flexi-Quote statt Frauenquote
Nach dem Debakel um die Frauenquote wirbt die Union um eine "Flexi-Quote", die dafür sorgen soll, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen. Diese neue Regelung soll erreichen, dass börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen "eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat" festlegen. Wie genau das funktionieren soll, wird im Wahlprogramm nicht näher erläutert. Außerdem wollen CDU und CSU "gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt".
Für Zuwanderer wollen die Parteien eine "Willkommenskultur schaffen", die zum Beispiel durch einen leichteren Zugang zu Informationen ausgedrückt wird. Dennoch stellt das Wahlprogramm klar: "Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab." Das gleiche gilt für die doppelte Staatsbürgerschaft.
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- SPD: Gleichberechtigung bei der SPD
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- FDP: Was die FDP für die Gleichberechtigung tun will
- Die Linke: Was die Linke zur Gleichberechtigung verspricht
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