Lange wuchs der Bundestag immer weiter an. Durch eine Ampel-Reform soll er bei der Bundestagswahl 2025 hingegen schrumpfen. Das könnte dem Steuerzahler einiges an Geld sparen, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft.
Die Verkleinerung des Bundestags nach der Wahl könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag in Köln mitteilte, würde der Bundeshaushalt um bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
Hintergrund ist die unter der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform: Durch sie schrumpft das Parlament von derzeit 733 auf 630 Abgeordnete.
Die Diäten der Abgeordneten fallen bei den Einsparungen laut IW relativ wenig ins Gewicht. Sie machen demnach bei 103 Abgeordneten jährlich rund 13 Millionen Euro aus. Der größte Posten sind den Angaben zufolge die Einsparungen bei den Mitarbeitergehältern der Abgeordneten. Sie beliefen sich auf rund 44 Millionen Euro.
Einsparungen durch weniger Reisen, Sozialleistungen und Technik
Auch die Geldleistungen an die Fraktionen könnten um bis zu 20 Millionen Euro sinken, hieß es. Dies sei aber abhängig davon, wie viele Parteien tatsächlich in den Bundestag einziehen und dann Fraktionen bilden – derzeit ist nicht sicher, ob FDP, BSW und womöglich auch die Linke erneut im Parlament vertreten sind.
Hinzu kämen Einsparungen bei Reisen, Kosten im Krankheitsfall und sonstigen Sozialleistungen, Büroausstattung und Computertechnik. Das IW ging in seinen Berechnungen von den Angaben im Bundeshaushalt 2024 aus und rechnete diese dann anteilsmäßig auf die wegfallenden Abgeordneten um.
Zu Buche schlagen würde dabei auch eine steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 5349,58 Euro pro Abgeordneten. Sie dient zur Finanzierung von Wahlkreisbüros oder Zweitwohnungen in Berlin. Bei 103 Abgeordneten summiert sich dies auf Einsparungen von auf 6,6 Millionen Euro.
Bei den Gebäuden bleibe der Effekt dagegen gering, erklärte das IW. Und auch in der Bundestagsverwaltung dürfte sich dem Institut zufolge demnach vorerst wenig verändern.
Union will Reform der Wahlrechtsreform
Die in den Umfragen führende Union hat allerdings dort unabhängig von der Verkleinerung des Parlaments Einsparungen geplant. In ihrem Wahlprogramm hat die Union angekündigt, sie wolle das Personal nicht nur in der Ministerial-, sondern auch in der Bundestagsverwaltung um "mindestens zehn Prozent" verringern.
Auch will die Union die Wahlrechtsreform der Ampel rückgängig machen. Das hat sie in ihrem Wahlprogramm festgehalten. Im Dezember hatte sie eine Reform der Reform sogar zur Bedingung für eine Koalition gemacht.
CDU/CSU argumentieren, es sei undemokratisch, wenn direkt gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag einziehen würden. Deswegen plädiert sie etwa für eine Reduzierung der Wahlkreise. Hintergrund der Kritik aus der Union ist aber auch, dass sie durch die Neuregelung besonders stark verlieren könnte.
Insbesondere die CSU könnte es hart treffen. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die CSU 45 von 46 Direktmandate in Bayern geholt. Allerdings landete sie nur bei einem bundesweiten Zweitstimmenergebnis von 5,2 Prozent. Mit dem neuen Wahlrecht hätte sie deshalb deutlich weniger Abgeordnete nach Berlin schicken dürfen. (afp/bearbeitet von thp)