- Volker Bouffier tritt offiziell am Montag nach der feierlichen Serenade im hessischen Landtag vom Amt des Regierungschefs zurück.
- Zu seinem Nachfolger soll am Dienstag der noch amtierende Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) gewählt werden.
- Wer ist der Mann, dessen politische Karriere von einigen Aufs und Abs geprägt ist?
Boris Rhein steht mit seinen 50 Jahren kurz vor dem bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere. Der CDU-Politiker und bisherige Präsident des hessischen Landtags soll in der Plenarsitzung am Dienstag als Nachfolger seines Parteifreunds Volker Bouffier zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Volker Bouffier wird 2010 Nachfolger von Roland Koch
Rheins Karriere nimmt mit Bouffiers Entscheidung zum Rückzug eine ganz ähnliche Wendung wie die seines Vorgängers: 2010 kündigte der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch seinen Rückzug an und schlug seinen Innenminister Bouffier als Nachfolger vor.
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte Bouffier rund drei Jahre Zeit, sich im Amt zu etablieren, bevor er sich erstmals den Wählern stellen musste. Ganz so viel Zeit bleibt Rhein nun nicht: Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt.
Kandidaten für Landtagswahl 2023 stehen noch nicht fest
Gegen wen er antritt, ist noch offen. Immer wieder wird für die SPD-Seite die Bundesinnenministerin und hessische Parteichefin
Faeser jedoch unterstreicht, sie habe nicht vor, ihr Amt im Bund aufzugeben. In einer aktuellen Umfrage lagen CDU und SPD in Hessen zuletzt gleichauf bei 24 Prozent.
Auch die Grünen gewinnen indes hinzu und halten sich die Option offen, ebenfalls mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Rhein ist seit über 30 Jahren in der CDU
Rhein engagierte sich ab 1990 zunächst in der Jungen Union. Zwischen 1996 und 2002 war der verheiratete Vater von zwei Söhnen Mitglied von deren Landesvorstand. Von 2008 bis 2012 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Frankfurt am Main.
1999 wurde Rhein zum ersten Mal in den Wiesbadener Landtag gewählt. Dort blieb er bis 2006. Nach der Landtagswahl 2013 kehrte er als Abgeordneter zurück.
Rhein war als Landesinnenminister umstritten
Der damalige Innenminister Bouffier machte den Juristen 2009 zum Staatssekretär in seinem Ministerium. Als er 2010 selbst Ministerpräsident wurde, stieg Rhein zum Landesinnenminister auf.
In diesem Amt war der als konservativ geltende Politiker umstritten. Er galt als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Zudem sprach er sich für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches aus, um Gewalt gegen die Polizei härter zu bestrafen.
2019 wurde Rhein Landtagspräsident
2014 wechselte Rhein ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Nach der Landtagswahl 2019 wurde er einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. In diesem Amt zeigte er sich von einer jovialen und eher staatstragenden Seite.
Er habe als Präsident "die große Chance, Menschen und Themen zusammenzubringen", sagte Rhein im vergangenen Sommer in einem Interview.
Das war Rheins größter Karriere-Knick
Sein größter Misserfolg war die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main im März 2012, bei der er kandidierte. Obwohl er im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreichte, unterlag er in der Stichwahl seinem Konkurrenten Peter Feldmann von der SPD mit deutlichem Abstand.
Danach galt er innerhalb der CDU als angeschlagen. "An der Niederlage hatte ich zu knabbern", sagte Rhein Jahre später. Doch der Politiker, der in seiner Freizeit gerne Rennrad fährt, konnte spätestens als Landtagspräsident wieder an Profil gewinnen.
Rheins Wechsel könnte hessische CDU personell umstrukturieren
Sein Wechsel an die Spitze der Staatskanzlei könnte Berichten zufolge eine Personalrochade innerhalb der hessischen CDU nach sich ziehen. Als seine Nachfolgerin als Landtagspräsidentin schlugen die Fraktionen von CDU und Grünen am Dienstag die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann vor.
Zudem wird berichtet, dass Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ihr Amt abgeben solle. Im Gespräch als ihre Nachfolger sind Kultusminister Alexander Lorz und der Nachrücker aus Bouffiers Wahlkreis, Sven Simon. (afp/dpa/ari)
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