Erst kurz vor knapp wird ein drohender Stillstand der US-Regierung abgewendet. Für Donald Trump und dessen Regierungsberater Elon Musk gibt es Kritik.
In den USA ist die nach Forderungen des designierten Präsidenten
Die Einigung auf den Übergangshaushalt sei ein "Kompromiss, der bedeutet, dass keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte", erklärte
Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.
Der Übergangshaushalt war am Samstag kurz nach Mitternacht nach zähen Verhandlungen auch mit Stimmen der Republikaner verabschiedet worden. Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte.
Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär
Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am besten gänzlich abgeschafft sehen.
Unmut über Einflussnahme von Musk
Der Protest gegen die parteiübergreifende Einigung kam zuerst von Musk, der diese zunächst in seinem Onlinemedium X kritisiert hatte, teilweise mit falschen Behauptungen. Auch republikanische Kongressmitglieder äußerten deutlichen Unmut über die Einflussnahme von Musk. "Nach allem, was ich weiß, hat Elon Musk kein Stimmrecht im Kongress", sagte der republikanische Abgeordnete Rich McCormick dem Nachrichtensender CNN und fügte an: "Jetzt hat er Einfluss und übt Druck auf uns aus, damit wir das tun, was seiner Meinung nach das Richtige für ihn ist. Aber mich haben 760.000 Menschen gewählt, damit ich das Richtige für sie tue."
Mit dem Übergangshaushalt sind die Staatsfinanzen bis zum 14. März gesichert. Er sieht unter anderem eine Katastrophenhilfe für die von den beiden verheerenden Wirbelstürmen im Herbst betroffenen Menschen in Höhe von 110 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 105,5 Milliarden Euro) vor sowie Hilfen für die Landwirte.
Andere Punkte, die in der ursprünglichen von Trump und Musk kritisierten Einigung vorhanden waren, finden sich dort nicht wieder, darunter Beschränkungen für US-Investitionen in China. Die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Rosa DeLauro, sah darin eindeutig die Handschrift des Chefs des Elektro-Autobauers Tesla. "Musks Verbindungen zu China und Teslas bedeutende Investitionen in dem Land werfen die Frage auf, warum er die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus dazu gedrängt hat, sich von der (ursprünglichen Einigung) abzuwenden", schrieb sie einem Brief an den US-Kongress.
Mit Trumps Machtübernahme am 20. Januar "werden die Dinge hier anders laufen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, der sich am Freitag um die Einigung und die Abwendung des Shutdowns bemüht hatte. "Präsident Trump wird (...) ins Weiße Haus zurückkehren und die Republikaner werden die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus zurückerlangen."
Bei der Wahl am 5. November hatten die Republikaner die Mehrheit im Senat von den Demokraten wiedererlangt und ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Damit kontrolliert die Trump-Partei den gesamten Kongress, was dem künftigen Präsidenten das Regieren deutlich erleichtern wird. (afp/bearbeitet von mbo)
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