In New York ging einer der spektakulärsten Prozesse der US-Geschichte zu Ende. Donald Trump wurde von einer Jury schuldig gesprochen. Muss der Ex-Präsident jetzt ins Gefängnis?
Im historischen Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen Punkten schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Aber heißt das jetzt, dass dem Ex-Präsidenten Gefängnis droht?
Richter Juan Merchan legte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmaßes fest. Wenige Tage später beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee. Dann dürfte
Ihm droht nach dem Schuldspruch in New York eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Doch auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung könnte der Republikaner bei der Präsidentenwahl antreten. Das würde selbst im sehr unwahrscheinlichen Fall gelten, dass er dann schon eine Haftstrafe im Gefängnis absitzt.
Secret Service müsste mit Trump ins Gefängnis
Viele Rechtsexperten rechnen nicht damit, dass Trump tatsächlich hinter Gittern landen wird. Doch sollte der unwahrscheinliche Fall tatsächlich eintreten, wäre Trump mit Sicherheit kein normaler Gefangener.
Wie die "New York Times" schreibt, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Ex-Präsidenten rund um die Uhr vom amerikanischen Secret Service bewacht werden müssen. Das würde bedeuten, dass ein Agent des Secret Service mit Trump ins Gefängnis einziehen würde, um ihn zu beschützen.
Jeden Tag der Woche und 24 Stunden am Tag würde so ein Agent an Trumps Seite sein, während Trump wohl die gesamte Zeit von den anderen Gefängnisinsassen separiert wäre. Zudem müsste der Secret Service Trumps Essen und andere persönliche Gegenstände kontrollieren. Und obwohl in amerikanischen Justizvollzugsanstalten das Tragen von Feuerwaffen strikt untersagt ist, würden die Agenten wohl ihre Waffen behalten dürfen.
Nach Angaben der amerikanischen Tageszeitung soll sich der Secret Service schon zu Beginn des Prozesses Gedanken gemacht haben, was seine Aufgabe wäre, sollte Trump im Gefängnis landen. Denn die Staatsanwaltschaft forderte damals schon Richter Merchan auf, Trump darauf hinzuweisen, sollte dieser weiter die Jury oder Zeugen angreifen, könnte er schon vor Prozessende in Haft genommen werden.
Auch für die Gefängnisse im Land wäre eine Gefängnisstrafe von Trump eine große Herausforderung. "Das ist unbekanntes Gebiet", wird Martin F. Horn, ehemaliger Beauftragter für Gefängnisse und Bewährungsstrafen in New York, von der "Times" zitiert. "Mit Sicherheit hat noch kein Staats- oder Bundesgefängnis mit solch einem Fall zu tun gehabt."
Trump könnte in einem berüchtigten Knast einsitzen
Sollte der Richter im Juli eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr verhängen, würde Trump wohl in das berüchtigte New Yorker Gefängnis Rikers Island gebracht werden. Hier sitzt bereits Trumps früherer Finanzbeamter Allen H. Weisselberg eine fünfmonatige Haftstrafe ab. Bei einer längeren Gefängnisstrafe würde Trump wohl laut der "Times" in eines der 44 Staatsgefängnisse des Staats New York gebracht werden.
Sollte Trump im November wiedergewählt werden, würde er wohl den Beginn dieser Amtszeit im Gefängnis verbringen. Einen solchen Fall gab es bislang nicht. Begnadigen dürfte sich Trump übrigens nicht selbst, denn er wurde in diesem Fall von einem Staatsgericht verurteilt und nicht von einem Bundesgericht.
Das Urteil gegen Trump ist aber bislang noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten will nach dem Schuldspruch rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Todd Blanche sagte am Donnerstagabend im US-Fernsehen, sein Team werde nach der Strafmaßverkündung im Juli Berufung einlegen. Man werde unter anderem argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien. Zunächst wolle man in den kommenden Wochen mit Anträgen gegen die Entscheidung vorgehen, sagte Blanche. Sobald es möglich sei, wolle sein Team dann Berufung einlegen. (the)
Verwendete Quellen
- mit Material der dpa
- nytimes.com: If Trump’s Conviction Lands Him in Prison, the Secret Service Goes, Too
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