Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück. "Man darf das nicht einfach spielerisch behandeln oder nur aus einer Oppositionssicht. Jetzt ist nationaler Konsens erforderlich", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung.
In der Nacht zum Dienstag hatten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler
Mützenich sagte, die Zusammenarbeit des Bundeskanzlers mit den Unionsparteien vor dem Treffen sei kein Fehler gewesen, sondern eine Notwendigkeit. Es gehe darum, einen nationalen Konsens im Sinne der Wähler zu finden und auch für die Menschen, die nach Deutschland flüchten. Die Arbeit von Scholz sei eine Einladung an den CDU-Chef. "Es kommt jetzt auf Herrn Merz an", sagte Mützenich. © dpa
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