Vor dem Parteitag im Dezember hat die SPD mehrere Pläne vorgestellt. Einer davon beinhaltet Steuersenkungen für 95 Prozent der Bevölkerung. Superreiche sollen dagegen stärker besteuert werden.
Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschließen will.
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In einem Leitantrag für den Parteitag kündigt die SPD-Spitze auch eine "temporäre Krisenabgabe" für Reiche an. Außerdem soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformiert werden, dass "Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen", wie es in dem Papier heißt.
Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, was beim Koalitionspartner FDP nicht gut ankommt. Die Sozialdemokraten machen sich zudem für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns stark und für Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur, Digitalisierung, den Umbau der Industrie und nicht zuletzt Bildung.
SPD will Geld für Bildungsgerechtigkeit verfünffachen
Die Vorsitzende
Das Bund/Länder-Programm, das nach bisherigem Stand etwa jede zehnte der 40.000 Schulen erreichen soll, sei in der geplanten Form zu klein bemessen. "Mindestens die Hälfte der Schulen braucht diese besondere Unterstützung", sagte Esken. "Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen."
Das Programm soll im kommenden Schuljahr starten. Um Programme mit dem Sondervermögen zielgenau umzusetzen, will die SPD eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen etablieren.
SPD will soziales Profil vor Parteitag schärfen
In der Ampelkoalition scheitern Vorhaben zur Umverteilung von Reich zu Arm bislang am Widerstand der FDP. Es ist so eher unwahrscheinlich, dass die Vorschläge der SPD noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Die FDP könnte sich zudem immer auf den Koalitionsvertrag berufen.
Für die SPD geht es also vor allem darum, vor den wichtigen Wahlen in den nächsten beiden Jahren ihr soziales Profil zu schärfen. Es stehen unter anderem Europawahlen (Frühsommer 2024), Landtagswahlen im Osten (Herbst 2024) und die Bundestagswahl (Spätsommer 2025) an.
Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember in Berlin statt. Am ersten und zweiten Tag werden die Delegierten turnusmäßig den Parteivorstand mit seinen Mitgliedern neu wählen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken erneut als Doppelspitze antreten. (dpa/lko)
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