Der Wirtschaftsminister will mit einer "Anschubfinanzierung" Langzeitarbeitslose motivieren. Die Prämie ist allerdings umstritten – nun auch in eigenen Reihen.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, will die von der Bundesregierung geplante "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen.
Nach Kritik aus allen drei Ampel-Fraktionen sagte Rosemann der "Bild": "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von
Zwar habe die SPD das Instrument im Gesamtpaket zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. "Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten", sagte Rosemann.
Neue Regelung soll am 1. Januar in Kraft treten
Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen.
Teil der Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten - jedoch stieß die "Anschubfinanzierung" auf heftigen Widerstand.
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte das Vorhaben. Gedacht sei die Finanzierung als Anreiz zur Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung. Zudem solle die Prämie ein Gegengewicht bilden zu Verlusten staatlicher Leistungen bei Aufnahme einer Arbeit. "Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv", hieß es. Das Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Mit der Prämie spare der Staat unter dem Strich Geld. (dpa/bearbeitet von mbo)
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