Höhere Spritpreise, Tempolimit auf Autobahnen, Wegfall der Pendlerpauschale: Zum Erreichen der deutschen Klimaziele im Verkehr sind nach Einschätzung des Umweltbundesamts bis 2030 drastische Einschnitte nötig. Politiker aus CSU und FDP kritisieren die Pläne scharf – aus der Opposition gibt es hingegen teilweise Zuspruch.
Ein internes Papier, das die Umweltbehörde der Bundesrepublik am Donnerstag öffentlich machte und über das die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtete, fordert zudem die Abschaffung von Privilegien für Dienstwagen, mehr Förderung der Elektromobilität und die Ausweitung der Lkw-Maut. Die Behörde nennt die vorgeschlagenen Maßnahmen "ambitioniert, aber machbar".
Vom Bundesverkehrsminister kam hingegen Kritik: "Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz", sagte
Menschen würden mit "radikalen Maßnahmen drangsaliert"
Die FDP bezeichnete die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic.
Aus Sicht seines Parteikollegen Frank Sitta seien die Forderungen ein "Vorgeschmack dessen, was auf die Bürger zukommen wird" - weil das Klimapaket der Koalition scheitern werde, würden die Menschen künftig "mit solchen radikalen Maßnahmen drangsaliert" werden, erklärte der FDP-Fraktionsvize.
Hofreiter fordert Regierung zum Handeln auf
Die Linke sprach sich gegen eine Abschaffung der Pendlerpauschale aus. Das bringe Probleme für alle Menschen, "die keinen Zugang zum gut ausgebauten Nahverkehrsnetz der Städte hätten", sagte der Umweltpolitiker Ralph Lenkert dem SWR. Die Forderungen nach einem Tempolimit und dem Wegfall des Dienstwagensteuerprivilegs begrüßte er hingegen.
Grünen-Fraktionschef
Das Papier, das viele bereits bekannte Forderungen des Umweltbundesamtes sammelt, war im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Inzwischen ist das "Klimaschutzprogramm 2030" beschlossen, allerdings sucht der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat noch Kompromisse zu bestimmten Plänen wie der Pendlerpauschale.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Im Verkehrssektor soll der Ausstoß laut Umweltbundesamt um 40 bis 42 Prozent sinken. Berücksichtige man die bereits beschlossenen Maßnahmen - etwa günstigere Bahntickets im Fernverkehr -, würden die klimaschädlichen Abgase 2030 aber weit über diesem Wert liegen. (afp/dpa/mf)
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