- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die umstrittene Wahlrechtsreform stoppen.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll sie nicht unterschreiben.
- Söder bezeichnete die Wahlrechtsreform als "Angriff auf unsere Demokratie"
Der bayerische Ministerpräsident
Union will klagen
Söder bezeichnete die am Freitag von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete Wahlrechtsreform als "Angriff auf unsere Demokratie", weswegen die Union dagegen klagen werde. "Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen."
Die Reform hat das Ziel, die Größe des Bundestags zu begrenzen, die nun auf 630 Abgeordnete festgelegt ist. Da die Zweitstimme mehr Gewicht erhält, kann es passieren, dass Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament einziehen.
Abschaffung könnte CSU gefährden
Gekippt wurde zudem die Grundmandatsklausel. Diese lässt eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Die Linke ist derzeit nur wegen der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke im Bundestag. Die Abschaffung könnte aber auch der CSU gefährlich werden, die bei der Wahl 2021 bundesweit nur auf 5,2 Prozent kam.
Söder sagte dazu der "Bild am Sonntag", seine Partei komme sicher weiterhin über fünf Prozent. "Aber wir akzeptieren dennoch nicht, dass die Ampel versucht, ganz Bayern und Teile des Ostens mundtot machen."
Unterschrift ist normal
Ein Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn es vom Bundespräsidenten ausgefertigt wurde. Vor der Unterschrift kann er die Inhalte umfänglich prüfen lassen, wenn er dies für notwendig hält. Dass das Staatsoberhaupt die Unterzeichnung verweigert, ist äußerst selten.
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