• Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wirft ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) schlechte Haushaltsführung vor.
  • Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden Jahre dramatisch unterfinanziert, sagte sie in einem Interview.
  • Verbessere sich die finanzielle Lage nicht, könne Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, etwa im Kampf gegen den Hunger.

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"Ich hätte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin übergeben wollen": Mit deutlichen Worten hat die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihren Amtsvorgänger Gerd Müller von der CSU kritisiert. Es geht um die Haushaltsführung: Müller habe sich lediglich darum gekümmert, dass für seine Amtszeit genug Geld zur Verfügung gestanden habe. Für die kommenden Jahre sei die Entwicklungshilfe in Deutschland hingegen "dramatisch unterfinanziert."

Svenja Schulze spricht von "schwerer Hypothek"

Wie viel Geld genau fehlt, konnte Schulze nicht beziffern. Dazu müsse sie sich erst noch genauer in die Finanzen des Ministeriums einarbeiten. Fest steht für sie aber, dass sie nun harte Verhandlungen mit dem Finanzminister führen muss. "Wir sind langfristige internationale Verpflichtungen eingegangen, für die aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht", sagte Schulze dem RND. "Das ist eine schwere Hypothek, auch für die Rolle Deutschlands in der Welt."

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Konkrete Folgen könnte die Unterfinanzierung der Ministerin zufolge zum Beispiel für Flüchtlinge haben oder für hungerleidende Menschen, deren Zahl zuletzt nach Jahren des Rückgangs wieder gestiegen war. Die Corona-Pandemie habe die Lage in vielen Ländern massiv verschlechtert, erklärte Schulze. Deshalb brauche ihr Haus nicht weniger, sondern mehr Geld.

Gerd Müller hat sich noch nicht geäußert

Svenja Schulze leitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - so der vollständige Name - erst seit wenigen Wochen. In der Großen Koalition war sie Umweltministerin. Vorgänger Gerd Müller ist aus dem Bundestag ausgeschieden und leitet nun die UN-Organisation für Industrielle Entwicklung. Unsere Redaktion hat ihn schriftlich gebeten, zu Schulzes Vorwürfen Stellung zu nehmen, bislang aber keine Antwort erhalten.

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